Die Parlamentswoche vom 2. – 8. Juli 2018

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 2. – 8. Juli 2018

Sitzung des Nationalrats, EU-Kommission in Wien, Besuch aus Russland

Der Nationalrat beabsichtigt, während drei Sitzungstagen noch wesentliche Gesetze zu verhandeln. Im Vorfeld des EU-Ratsvorsitzes trifft die EU-Kommission auch mit ParlamentarierInnen zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt als Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses zu einem Pressegespräch.

Montag, 2. Juli 2018

11.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den US-amerikanischen Rabbi Arthur Schneier in seinen Amtsräumen.

Dienstag, 3. Juli 2018

10.30 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt in ihrer Funktion als Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses zu einem Pressegespräch. Die Präsidentin wird die gewählten Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte vorstellen. (Segmentbogen, Vorraum Lokal 7)

14.00 Uhr: VertreterInnen des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates treffen mit einer Delegation des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Russischen Föderationsrates zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 1)

15.00 Uhr: Die Gäste aus Russland treffen auch VertreterInnen des Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates zu einem Gedankenaustausch. (Bibliothekshof, Lokal 1)

17.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt eine Delegation aus Israel. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 4. Juli 2018

09.00 Uhr: Eine Aktuelle Stunde, deren Thema diesmal die ÖVP auswählt, leitet die drei Plenartage ein. Laut vorläufigem Plan bilden an diesem Sitzungstag das Jahressteuergesetz mit dem Familienbonus Plus, das Versicherungsvertragsgesetz und das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz, mit dem zahlreiche Gesetze gestrichen werden sollen, die Hauptpunkte der Tagesordnung. Auch Neuerungen im Urheberrecht sind vorgesehen. Über die genaue Tagesordnung informiert die Parlamentskorrespondenz mit „TOP im Nationalrat“. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Die Zweite Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, bittet SoldatInnen zu einem Empfang. (Bibliothekshof, Lokal 2)

Donnerstag, 5. Juli 2018

09.00 Uhr: An diesem Sitzungstag des Nationalrats steht zunächst Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Mittelpunkt der Debatten sollen, vorbehaltlich der Beratungen in der Präsidiale, das Fremdenpolizeigesetz und die Regelungen zur Verarbeitung von Fluggastdaten sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten stehen. Auch die Erweiterung der Berechtigten nach dem Heimopferrentengesetz soll beschlossen werden. Über die genaue Tagesordnung informiert die Parlamentskorrespondenz mit „TOP im Nationalrat“. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.30 Uhr: Im Vorfeld des österreichischen EU-Ratsvorsitzes besucht das Brüsseler Mediencorps Wien. Im Rahmen eines umfangreichen Programms haben die Journalistinnen und Journalisten auch die Möglichkeit, mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammenzutreffen. (Palais Epstein, E1)

16.00 Uhr: Das Brüsseler Mediencorps trifft auch österreichische ParlamentarierInnen zu einer Aussprache. (Hofburg, Teesalon)

Freitag, 6. Juli 2018

08.45 Uhr: Knapp vor Beginn der Nationalratssitzung plant der Hauptausschuss zusammenzutreten. Vorgesehen sind Nominierungen für den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

09.00 Uhr: Der letzte Sitzungstag des Nationalrates in dieser Woche ist aller Voraussicht nach in erster Linie Rechnungshofberichten und Vorlagen aus dem Wissenschaftsausschuss gewidmet. In der Fragestunde diskutiert Außenministerin Karin Kneissl mit den Abgeordneten. Über die genaue Tagesordnung informiert die Parlamentskorrespondenz mit „TOP im Nationalrat“. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.45 Uhr: Das Kollegium der Europäischen Kommission unter Leitung von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker trifft im Dachfoyer der Hofburg mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ParlamentarierInnen zu einer Arbeitssitzung zusammen.

Sonntag, 8. Juli 2018

Am Tag vor dem Treffen der Vorsitzenden der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse) am 9. Juli, kommt die sogenannte COSAC-Troika, bestehend aus Bulgarien, Österreich und Rumänien, die ab Jänner 2019 den EU-Ratsvorsitz innehat, zusammen (siehe auch Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 758/2018). (Schluss) jan

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