Dziedzic: Offenes Ohr für die Anliegen der mexikanischen Community

Wien (OTS) – „Die Erzählungen und Berichte über die Situation der Opposition in Mexiko sind politisch untragbar, gleichzeitig macht sich Hoffnung auf eine Wende breit. Auch der aktuelle Bericht des Europäischen Parlaments bezeichnet die Wahl in Mexiko diesen Sonntag als eine historische“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen. Dziedzic, die gute Kontakte mit migrantischen Communities in Österreich pflegt, hat eine Delegation von VertreterInnen ins Parlament eingeladen. Beim Gespräch über die Wahlen in Mexiko und ihren Einsatz für mehr Demokratie und Menschenrechte in Österreich, war ebenfalls der Präsident des Bundesrates Reinhard Toth dabei.

„Am Sonntag sind Wahlen in Mexiko. Wir hoffen auf einen demokratischen Ausgang und auf die ersten fairen Wahlen seit einigen Generationen“. Die VertretInnen fordern Sensibilität im Beurteilen und ein Hinschauen auf die teils schwierige Lage in Mexiko. Während der Legislaturperiode der aktuellen Regierung von 2012 bis heute sollen viele GegnerInnen verschwunden oder ermordet worden sein: Es gibt 230.000 Morde und langjährige Vermisste, 85 ermordete JournalistInnen, Gewalt gegenüber Andersdenkenden oder Oppositionellen. Auch die Situation für Frauen oder LGBTI Personen wird angeprangert.

Am Sonntag wird nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident gewählt. Die Vorwürfe an der aktuellen Regierung im Vorfeld der Wahlen werden international immer lauter: In öffentlichen Institutionen soll parteiorientierter politischer Druck auf BeamtInnen und Lehrende ausgeübt werden. Auch das „Crashen“ der Wahl-Computer oder Verschwinden vieler Wahlurnen wird erwartet. „Es wird Zeit, dass wir genauer hinsehen und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments ernst nehmen. Wahlbeobachtung ist nur eine von vielen Maßnahmen“, so Dziedzic, die nach der Wahl am Sonntag weiter im Austausch mit den VertreterInnen bleiben möchte.