WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen des SWV, der Grünen Wirtschaft und der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft

Wien (OTS) – „Wir müssen Europa im Fokus behalten und den europäischen Gedanken stärken“, betonte heute, Donnerstag, WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV). Österreich habe durch den EU-Beitritt einen „Boost“ erhalten, die Exportquote von 60 Prozent sei das sichtbare Zeichen nach Außen, deshalb gelte es jetzt mit Engagement für ein gemeinsames Europa einzutreten, anstatt Grenzen wiederaufzubauen, so Matznetter. Dies nicht nur vor dem Hintergrund eines wiedererstarkten Nationalismus in Europa, sondern auch der Entscheidungen, die in den USA durch Präsident Donald Trump getroffen werden. Hier sollten optimale Bedingungen herrschen, unter denen am Weltmarkt Produkte angeboten werden können.

In Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit unterstrich der WKÖ-Vizepräsident den Regelungsbedarf auf sozialpartnerschaftlicher Ebene. „Auch Betriebe ohne Betriebsrat sollen die Möglichkeit auf adäquate Regelungen erhalten. Auf Ebene der Kollektivverträge ist dieses Thema sehr gut aufgehoben und sollte hier auch gelöst werden“, so Matznetter. Generell betonte der SWV-Sprecher und WKÖ-Vizepräsident den Bedarf nach einer „Regulierung mit Augenmaß“. Es sei ein „Fairplay“ nötig, also gleiche Spielregeln für alle: „Ohne Bürokratie wird es nicht gehen, aber wir brauchen Maß und Ziel.“

Auch Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft hob die besondere Bedeutung der Europäischen Union für Österreich hervor und brachte ihre Sorge um die Weiterentwicklung der EU zum Ausdruck. Gleichzeitig betonte sie in ihrer Ausführung den weiteren Reformbedarf der Wirtschaftskammer-Organisation. Aus ihrer Sicht gelte es etwa, die Relevanz der Spartengremien zu hinterfragen. In der Diskussion um die Kernaufgaben der Wirtschaftskammer müsse man auch die „nice to haves“ ansprechen, um den tatsächlichen Bedarf zu erheben und nicht Aufgaben zu übernehmen, die etwa in den Bereich der Bundesregierung fallen würden. Kritik äußerte die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft an der Kampagne der Wirtschaftskammer zur Arbeitszeitflexibilisierung, weil der Fokus falsch gewählt worden sei und sowohl EPU als auch klassische Dienstgeberbetriebe sich nicht wiederfinden würden. Zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten sei nun eine „vernünftige Diskussion“ wünschenswert, die die Ebene der Kollektivverträge betone. Denn jede Branche habe, was die Arbeitszeiten betreffe, andere Anforderungen, wie beispielsweise der Handel im Weihnachtsgeschäft oder Kreativbetriebe in der Projektarbeit.

Aus Sicht von Detlev Neudeck, Fachliste Gewerbliche Wirtschaft (FGW), werde mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ein wichtiger Schritt für den Standort getan. Dies sei – in richtiger Ausgestaltung – ein zukunftsweisender Weg für Unternehmen wie Mitarbeiter. Dies gelte es als Chance zu sehen. (PWK481/us)