Christian Oxonitsch (SPÖ): Auch die FPÖ hat Kritik auszuhalten

Wien (OTS/SPW-K) – Wiens SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch kritisiert das respektlose Verhalten der FPÖ im heutigen Landtag scharf. Diese hatte die Rede der Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen und sie der „Propaganda“ bezichtigt.

Oxonitsch: „ÖVP und FPÖ wollen der Vertreterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft (KJA) den Mund verbieten. Die Aussagen, die auf täglicher Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gründet, derart zu verunglimpfen und Kritiker mundtot machen zu wollen, zeuge von fehlendem Demokratieverständnis der Freiheitlichen.“ Die KJA habe eine klare Parteilichkeit. Kinder- und Jugendrechte stünden über allem. „Dass daher Mindestsicherungskürzungen und unsoziale Abschiebeprozesse kritisiert werden, ist klar.“

Die KJA arbeitet unabhängig und wurde durch ein Hearing von allen Parteien bestellt – also auch von der FPÖ. „Das heißt nicht, dass alle immer einer Meinung sein müssen. Aber konstruktive Kritik ist von der unabhängigen KJA wie auch vom Rechnungshof erwünscht – das halten wir aus. Aber auch Sie werden das aushalten müssen.“, so Oxonitsch.

„Wie auch die Volksanwaltschaft, der Stadtrechnungshofpräsident und andere mehr haben auch die Kinder- und Jugendanwälte Rederecht im Wiener Landtag. Da kann man sich halt nicht aussuchen, was man hören will“, schließt Oxonitsch.