BVT – Krainer: Innenminister Kickl ist eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung und der PolizistInnen

Wien (OTS/SK) – „Jede neue Information über das Vorgehen von Kickl gegen das BVT zeigt, dass der FPÖ-Innenminister bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der PolizistInnen in Kauf nimmt“, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. ****

Wie die APA heute berichtet, hat die von Kickl ausgesuchte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderats steht, bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im Februar den BVT-Beamten mit Gewalt gedroht, dann hat sie versucht, die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen. Das hätte bedeutet, dass alle MitarbeiterInnen im Bundesamt und in den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor schwarzen Bildschirmen gesessen wären.

Das Vorhaben hat sich als technisch undurchführbar erwiesen, danach haben die hausdurchsuchenden Beamten wahllos, möglichst viele Datenträger in Plastiksackerl und Kartons abtransportiert, also ohne jede Vorkehrung und gegen alle Vorschriften für Datensicherheit. (Schluss) mr/wf/mp