NEOS Wien/Emmerling ad Sozialkürzungen: Anti-Ausländer Kurs der Regierung betrifft auch jene, für die man angelblich handelt

Wien (OTS) – „Wir haben immer gesagt, dass wir uns eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung wünschen. Allerdings haben wir uns für eine vernünftige Residenzpflicht, mehr Sachleistungen und ein starkes Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt ausgesprochen, und nicht für kontraproduktive Kürzungen und Deckelungen. Die Mindestsicherung sichert, wie der Name sagt, ohnedies nur das Mindeste. Wir meinen, dass zum Beispiel das Vorarlberger Modell eine geeignete Lösung wäre“, so NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling heute im Wiener Gemeinderat zu den Plänen der Bundesregierung.

Scharf zu kritisieren ist für Emmerling auch die anti-europäische Haltung bei der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe bei Kindern, die nicht in Österreich leben. „Da verprellt man ganz bewusst alle proeuropäischen Kräfte und riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU. Das stellt auch den nahe stehenden EU-Ratsvorsitz unter keine guten Vorzeichen. Außerdem widerspricht der Plan einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier werden wir uns entschieden dagegen stellen“, betont Emmerling abschließend.