Köstinger schickt umfangreiches Umweltpaket in Begutachtung

Wien (OTS) – Heute hat der Ministerrat vier wichtige Legislativvorhaben für den Umweltschutz in Österreich in Begutachtung geschickt, somit startet die Bundesregierung mit der Umsetzung des Umweltpaketes. Dieses Paket soll im Herbst im Parlament behandelt und beschlossen werden. Es umfasst die Umsetzung Aarhus Konvention, die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, die Neuerlassung des Emissionsgesetzes-Luft und die Anpassung des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes. „Wir beschließen dieses Umweltpaket mit einem Bündel an Maßnahmen. Damit wollen wir einige unserer Vertragsverletzungsverfahren positiv abschließen und die Vorgaben von EU-Richtlinien erfüllen“ so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. „Im Mittelpunkt der Anpassungen steht eine verantwortungsvolle Stärkung des Umweltschutzes. Umweltschutzanliegen und ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind keine Gegensätze, sondern in der richtigen Balance eine Grundlage für die Nachhaltigkeit in Österreich.“

Aarhus Konvention wird umgesetzt

Die Aarhus-Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der der Öffentlichkeit Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Sie besteht aus 3 Säulen dem Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt, der Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Konkret wird nun die 3. Säule der Aarhus Konvention betreffend den Zugang zu Gerichten im Umweltbereich für die Öffentlichkeit geregelt. „Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Sammelgesetz werden die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen beim Abfallwirtschaftsgesetz, dem Immissionsschutzgesetz und dem Wasserrechtsgesetz umgesetzt. 2014 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Mit dem heutigen Beschluss zur Umsetzung des Umweltpaketes wollen wir einen wichtigen Schritt setzen, um das Vertragsverletzungsverfahren zu beenden“, erklärt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Für NGOs wird die Umsetzung der Aarhus-Konvention bessere Möglichkeiten der Beteiligung schaffen.

Verfahrensbeschleunigungen, ohne ökologische Standards zu senken

Die Bundesregierung bekennt sich zu Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachungen. Im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll dies nun im Rahmen des Umweltpaketes umgesetzt werden. Für UVP-Verfahren soll es in Zukunft eine verantwortungsvolle Beschleunigung der Verfahren geben. Dies umfasst zum Beispiel die schnellere Wirkung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens oder die Zuständigkeitsregelung für Feststellungsverfahren bei Vorhaben über Bundesländergrenzen. „All das geschieht unter vollständiger Beibehaltung unserer hohen Standards in solchen Verfahren. Die Anforderungen an die Umweltverträglichkeitserklärung werden sogar verbessert“, so Köstinger. Im Bereich des UVP-Gesetzes hat die Europäische Kommission 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Änderungsrichtlinie eingeleitet. Mit der jetzigen Novelle entsprechen wir den Anforderungen vollständig.

Mit dem Umweltpaket 2018 werden internationale Vorgaben umgesetzt

Mit der Neufassung eines Emissionsgesetz-Luft 2018 wird die EU-Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe in nationales Recht umgesetzt. Weiters nimmt das beschlossene Umweltpaket mit der Novelle des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes eine weitere richtlinienkonforme Anpassung vor. „Mit unserem Umweltpaket haben wir in nur wenigen Monaten zahlreiche Forderungen der Europäischen Kommission für die Umsetzung vorbereitet und diese wurde heute im Ministerrat beschlossen“, erklärt Köstinger abschließend.