Vilimsky: „NGOs im Mittelmeer einschränken und kontrollieren“

Wien (OTS) – „NGOs, die im Mittelmeer dazu beitragen, unter der Vorgabe von Seenotrettung illegale Migration zu befördern, gehören kontrolliert und in ihren Tätigkeiten eingeschränkt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Es kann nicht sein, dass diese Organisationen die Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration unterlaufen, indem sie eine Art Fährbetrieb von Nordafrika in die EU betreiben“, so Vilimsky.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament begrüßte damit entsprechende Vorschläge von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Der hatte angeregt, dass nur noch Organisationen mit europäischer Genehmigung in der Seenotrettung arbeiten sollten. Diese sollten jedenfalls Personal der italienischen Marine, der Küstenwache oder der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an Bord nehmen müssen.

„Schon im Vorjahr hat Italien einen Verhaltenskodex für NGOs erlassen“, erinnerte Vilimsky. Damals war immer wieder über direkte Kontakte zwischen NGOs und Schleppern berichtet worden. Dieser insgesamt elf Punkte umfassende Kodex sieht unter anderem vor, dass NGOs keinesfalls in libysche Gewässer einfahren dürfen, ihre Transponder zur Ortung nicht abschalten dürfen oder Vertreter der Polizei an Bord lassen müssen, wenn diese gegen Schlepper ermitteln.

„Fakt ist: Die NGOs im Mittelmeer unterstützen mit ihrer Tätigkeit – ob explizit gewollt oder nicht – das Geschäft der Schlepper. Die können marode, seeuntüchtige und daher billigste Boote verwenden, weil die Migranten ohnehin küstennah von den NGO-Schiffen aufgenommen und weiter in die EU gebracht werden“, erklärte Vilimsky. „Alles, was diesen Fährbetrieb unter dem Deckmantel der Seenotrettung einschränkt, ist zu begrüßen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Da hat Tajani Recht: Es kann nicht sein, dass die NGOs machen, was sie wollen.“