KURIER: Justiz beklagte sich in BVT-Affäre über massiven Druck aus dem Kabinett Kickl

Wien (OTS) – Vor der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz am 28. Februar beklagte sich die Oberstaatsanwältin über den „den von Dr. Lett aufgebauten Zeitdruck“. Das belegen interne Aktenvermerke, in die der KURIER Einblick nehmen konnte. In diesen zeigt sich, dass offenbar sehr massiver Druck von Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett auf die Justiz ausgeübt wurde. Lett bietet sogar finanzielle Unterstützung von Innenminister Herbert Kickl für die Ermittlungen der Justiz an.

Durch diese neue aufgetauchten Aktenvermerke, über die der KURIER in der Montagsausgabe ausführlich berichtet, werden auch einige bisherige Aussagen von Justiz- und Innenministerium in ein anderes Licht gerückt. So wird in diesen beklagt, dass „die physische Bewachung des Serverstandorts (…) bei der WKSTA nicht gewährleistet“ sei. Die Oberstaatsanwältin hat also selbst Sicherheitsbedenken, wie die hoch brisanten, sichergestellten Dateien geschützt sind.

Außerdem zeigt sich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits sechs Tage vor der Razzia im BVT beim Präsidenten des Wiener Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, eine Hausdurchsuchung bei ranghohen Mitarbeitern des Innenministeriums angekündigt hat. Am 27. Februar um 10.20 Uhr wird ihm in einem Telefonat dann erstmals das BVT als Ziel genannt. Warum dann spätabends plötzlich solche Gefahr im Verzug war, dass ein Journalrichter telefonische grünes Licht für die Aktion am nächsten Tag gegeben hat, ist bis heute unklar.