EU-Gipfel – Leichtfried: Rechtspopulisten rund um Orban und Kurz wollen Europa spalten

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sieht beim heutigen EU-Mini-Gipfel die Rollen in der europäischen Politik klar aufgeteilt: „Auf der einen Seite stehen die, die Europa wirklich schützen und weiterentwickeln wollen und für Migration und Asyl europäische Lösungen suchen – das sind die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Premier Macron. Auf der anderen Seite stehen jene, die Europa gefährden und spalten, die auf europäische Werte genauso wie auf die gemeinsamen Regeln pfeifen – und da hat sich Kurz eingereiht. Wenn er sich auch nur einen kleinen persönlichen Vorteil verspricht, ist Kurz bereit, größten Schaden für Europa in Kauf zu nehmen.“ ****

„Kanzler Kurz stellt nur populistische Forderungen und trägt nicht zu einer wahren Lösung der Migrationsfrage bei. Er betreibt das Geschäft jener, die die Europäische Union zerstören wollen. An echten Lösungen – einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, mehr Hilfe vor Ort, Stärkung des Außengrenzschutzes und Bekämpfung von Fluchtursachen – hat er kein Interesse“, kritisiert der SPÖ-Europasprecher.

Das alles stehe in krassem Widerspruch zur Selbstbeschreibung von Kanzler Kurz, der sich selbst als „Brückenbauer“ bezeichnet. „Kurz baut keine Brücken, sondern reißt einen Graben nach dem anderen auf“, so Leichtfried. (Schluss) wf/ah