Arbeitszeit – Schieder: Die Industrie bestellt und „Konzernkanzler Kurz“ und „Arbeiterverräter Strache“ liefern

Wien (OTS) – Die Industrie bestellt und „Konzernkanzler Kurz“ (ÖVP) und „Arbeiterverräter Strache“ (FPÖ) liefern. So beschreibt der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Zustandekommen des umstrittenen Gesetzesvorschlags, mit dem die schwarz-blaue Koalition die Arbeitszeiten auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöhen will. Wie Schieder am Donnerstag in einer Pressekonferenz betonte, profitiert davon nur die Industrie, die ArbeitnehmerInnen zahlen dafür einen hohen Preis. Schieder sprach von „Lohnraub, Freizeitraub und Gesundheitsraub“. ****

Der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Spenden der Industrie für den Wahlkampf des ÖVP-Obmanns Kurz und dem vorliegenden Gesetzesvorschlag. KTM-Chef Stefan Pierer hat „exakt 436.563 Euro“ an Kurz gespendet, zugleich wurde er damals in den OÖN mit dem Wunsch an eine zukünftige Regierung zitiert: „12 Stunden sollten möglich sein.“

Schieder zitierte auch frühere Aussagen des „Arbeiterverräters Strache“. Der hat den 12-Stunden-Arbeitstag als „asoziale und leistungsfeindliche Idee“ kritisiert, der unweigerlich zu Nettolohnverluste führen würde; und im Wahlkampf attackierte Strache Kurz mit dem Vorwurf, „die ÖVP will den 12-Stunden-Tag, um den Großkonzernen dienstbar zu sein“. Schieder dazu: „Ich bin selten mit Strache einer Meinung, aber hier gebe ich Strache recht.“

„Die SPÖ steht auf der Seite der ArbeitnehmerInnen und wird alle Mittel ergreifen, um dieses Regierungvorhaben zu verhindern – denn das ist der größte Anschlag auf die ArbeitnehmerInnen seit dem Pensionsraub durch Schüssel und Grasser“, sagte Schieder. In der Sondersitzung will die SPÖ Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache zur Rede stellen.

Denn die Regierung versuche, sich vor der Diskussion zu drücken; „sie legen ein schlechtes Gesetz vor und wollen sich dann aus der Verantwortung davonstehlen. Der Konzernkanzler wird selbst erklären müssen, was er vorhat, vor allem auch den Zusammenhang mit den Spenden aus der Industrie“, erläuterte Schieder.

Das Arbeitszeitgesetz enthalte „so viele Frechheiten gegenüber den ArbeitnehmerInnen“, dass es nicht mit ein paar Änderungen sanierbar sei, sagte Schieder. Für die FPÖ sieht er daher nur die Möglichkeit, den Entwurf, so wie er ist, abzulehnen oder zurückzuziehen.

Denn es sei klar, dass es zu einem „Lohnraub“ kommen werde, da es in der Gleitzeit für die Überstunden 11 und 12 keine Zuschläge geben wird. Es sei auch ein „Freizeitraub“, den ArbeitnehmerInnen werde Zeit für ihre Familien und Freunde genommen. Erstmals werde von FPÖ und ÖVP auch die generelle Wochenend- und Feiertagsruhe angegriffen. Die Koalition will, dass die ArbeitnehmerInnen an vier Wochenenden im Jahr zum Arbeiten verpflichtet werden können.

Dabei sei von der „Freiwilligkeit“, die von der FPÖ jetzt wieder beschworen wird, keine Spur. FPÖ und ÖVP wollen ganz im Gegenteil das bisherige System auf den Kopf stellen. Heute müsse der Arbeitgeber begründen, warum Überstunden über 10 Stunden hinaus nötig sind, künftig müsse sich der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin gegenüber dem Unternehmen rechtfertigen, wenn sie keine Überstunden machen können, weil sie zum Beispiel die Kinder abholen müssen. „Strache ist von der Wirtschaft in die Knie gegangen“, so Schieder.

Und schließlich seien die 12/60-Arbeitsstunden auch ein „Gesundheitsraub“, kritisierte Schieder. Alle ArbeitsmedizinerInnen warnen, dass die Unfallgefahr in den Betrieben ab der zehnten Stunde stark steige; dieses erhöhte Unfallrisiko setze sich dann am Weg von der Arbeit heim fort. Und, dass die Koalition den schwer körperlich arbeitenden Menschen 12-Stunden-Arbeitstage anschaffen will, „ist nur noch zynisch“, so Schieder. (Schluss) wf