Stögmüller ad Bundesregierung: Rechtsextreme Einzelfälle haben seit Regierungsangelobung Hochkonjunktur

Wien (OTS) – „Der Verfassungsbogen wurde überspannt“, sieht sich der Grüne Bundesrat David Stögmüller nach der Veröffentlichung der Liste des Mathausen-Komitees (MKÖ) zu rechtsextremen Einzelfällen innerhalb der FPÖ bestätigt. Insgesamt wurden seit Oktober 38 Einzelfälle gezählt, acht davon direkt von der Parteispitze der Partei mit Nähe zu den Burschenschaften. Erst vor drei Tagen wurde bekannt, dass der Bericht des Verfassungsschutzes auf den 28. Juni verschoben wurde. „Gerade nach den Regierungsaffären rund um das BVT und den angeblichen Moscheenschließungen, hätte ich mir vom Verfassungsschutzbericht einiges an Aufklärung erwartet. Das nun der Bericht des MKÖ der schwarz-blauen Regierung zuvorkommt, ist sinnbildlich für deren Vertuschungsstrategie“, macht sich Stögmüller um die Rechtstaatlichkeit sorgen.

Anfragen zu den rechtsextremen Grauen Wölfen, den angeblichen Moscheenschließungen und möglichen Inseraten der Regierung in rechtsextreme Medien beweisen klar, dass auch weiter mit grüner Kontrolle zu rechnen ist. Auch die Rechercheplattform ‚Stopp die Rechten‘, die zu Polizeiinserate im Auftrag des BMIs in Medien mit Nähe zur Identitären Bewegung, Podgorscheks rassistische Rede bei der AfD und dessen Attacke auf den ORF gut recherchiert haben, machen klar, dass es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um Systematische Angriffe auf unsere Verfassung handelt. „Wir werden weiter die Regierung an Ihren Taten messen. Eines sollte jedoch klar sein: 38 Fälle sind bereits 38 zu viele!“, untermauert der grüne Bundesrat seine Forderung den Verfassungsschutz ernst zu nehmen.