NEOS: Kurz treibt Spaltung Europas weiter an

Wien (OTS) – „Die österreichische Bundesregierung hat sich heute tatsächlich für einen internen Regierungsstreit in einem Nachbarland einspannen lassen. Offenbar ist sich die Regierung dafür nicht zu schade, ihren Wahlkampfgag von diversen Routenschließungen wieder aufleben zu lassen, wenn sich die Gelegenheit bietet“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon zum Ministerrat zusammen mit der bayrischen Regierung in Linz. „Ein treffen mit der Regierung einer Nachbarregion wäre eine Chance gewesen, echte grenzübergreifende Lösungsideen zu diskutieren. Nur hat Schwarzblau – und auch die bayrische Regierung – gar kein Interesse an nachhaltigen Lösungen. Probleme gären zu lassen und damit verständliche Ängste zu generieren – das ist das einzige politische Geschäftsmodell der schwarzblauen Regierung. Österreich und Bayern agierten heute vor allem aus innenpolitischem Kalkül.“

„Wir können die aktuellen Probleme in der Migration, die wir durchaus haben, nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern lösen“, zeigt Gamon auf. „Ich begrüße deshalb, dass die Europäische Kommission zu einem gemeinsamen Asylgipfel geladen hat. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass sich unser Kanzler dort konstruktiv beteiligen wird.“

Milotta: Grenzüberschreitende, regionale Zusammenarbeit stärken

Auch der oberösterreichische NEOS-Landessprecher Clemens Milotta betont die Wichtigkeit der grenzübergreifenden regionalen Zusammenarbeit. „Oberösterreich würde vor massive Probleme gestellt sein, wenn die bayrische Regierung ihre angedachten Alleingänge tatsächlich durchzieht. Wir brauchen stattdessen dringend eine konstruktive Lösung für unsere Region auf beiden Seiten der Grenze.“