Kern, Kaiser, Doskozil zu 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche: Politik gegen Beschäftigte ist Zeichen politischer Schwäche und Unreife

Wien (OTS/SK) – Auf die massiven Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen durch die Einführung eines generellen 12-Stunden-Tags und einer 60-Stunden-Woche wiesen am Samstag SPÖ-Chef Christian Kern, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil hin. „Die Regierung diktiert hier ein Gesetz, das den ArbeitnehmerInnen sehr viel Geld kosten wird. Dass die Beschäftigten und ihre Familien massiv in ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigen wird. Und das obendrein mit völlig falschen und abgehobenen Argumenten vorgetragen wird“, so SPÖ-Chef Kern. Die drei Sozialdemokraten kritisieren allesamt, dass mit diesem Vorhaben der Regierung der rot-weiß-rote Erfolgsweg der Sozialpartnerschaft verlassen wird. Kern sieht das Drüberfahren über die Arbeitnehmer der schwarz-blauen Regierung als “Zeichen der Schwäche und Unreife“. Die SPÖ erklärte sich überdies solidarisch mit der Gewerkschaft und allen Beschäftigten in Österreich. „Die Österreicher sind äußerst fleißige und leistungsbereite Menschen, über die man nicht mit Zwang drüberfahren sollte“, so Kern.****

Auch Doskozil warnt, dass der Weg, der Österreich geprägt hat, der Weg der Sozialpartnerschaft mit dieser „Ho-Ruck-Aktion“ verlassen wird. Der burgenländische Landesrat kritisiert das Wegschauen der FPÖ und erklärt, dass von dieser arbeitnehmerfeindlichen Maßnahme die 50.000 burgenländischen PendlerInnen besonders betroffen sind. Die Menschen aus den strukturschwachen Gebieten müssen „bis zu fünf Stunden täglich in den öffentlichen Verkehrsmitteln sitzen, um zu ihrer Arbeit und wieder nachhause zu kommen“. Ihnen einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche zuzumuten, sei „eine Belastung, die nicht tragbar ist“. Auch sei die von Schwarz-Blau immer wieder genannte Freiwilligkeit „irreal und lebensfremd“, denn „im Regelarbeitsverhältnis wird es diesbezüglich keine Freiwilligkeit geben“.

Kaiser betonte, dass das Arbeitszeitgesetz von der Grundintention her ein Schutzgesetz war. Derzeit gehe die schwarz-blaue Bundesregierung bewusst ab vom gefestigten und bewährten System, das uns über Jahrzehnte Erfolg und sozialen Frieden gebracht hat. „Wenn man vom erfolgreichen Weg der Sozialpartnerschaft abgeht, dann riskiert man auch das Auseinanderdividieren der Gesellschaft“, sagte Kaiser.

VerliererInnen seien diejenigen, die Familiensinn haben, Vereinstätigkeiten nachgehen, sich weiterbilden wollen, die jemanden pflegen oder die in einer Organisation wie der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind. Kaiser erinnert hier etwa auch an die ehrenamtliche Arbeit bei der Beseitigung der Folgen der derzeitigen Unwetterschäden. Hier sind aktuell 24.000 Feuerwehrleute in Kärnten permanent im Einsatz. Dieser Einsatz für die Allgemeinheit werden durch den 12-Stunden-Tag bedroht. Besonders warnte Kaiser vor der „Schimäre der Freiwilligkeit“ bei den Plänen der Regierung. Das sei „eine Pseudo-Freiheit“, die kaum jemand anwenden werde, denn das Risiko, über längere Zeit nicht den Willen des Dienstgebers zu erfüllen, sei zu groß. (Schluss) up