SPÖ Währing: Sicherheitspaket für Währing geht in die nächste Runde!

Wien (OTS/SPW) – In der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Juni ließ die Währinger SPÖ zwei Resolutionen zu ihrem Sicherheitspaket zur Abstimmung bringen, die einstimmig (Polizeiinspektionen) bzw. mit den Stimmen von Rot und Grün (Notstandshilfe) angenommen wurden. Statt teurer Prestigeprojekte des Innenministeriums, ist es für Währing wichtiger, die Sicherheitsinfrastruktur zu erhalten und auszubauen. Eine Abschaffung der Notstandshilfe bedeute auch für Währing eine höhere Armutsgefährdung.****

Ein dichtes Netz an Polizeiinspektionen ist für die Sicherheit der Währinger Bevölkerung von großer Bedeutung. Es gewährleistet die Ansprechmöglichkeit im Bezirk sowie relativ kurze Anfahrtszeiten zu den Einsätzen und die dort Tätigen sind mit den lokalen Gegebenheiten vertraut. Es ist insbesondere auch für in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger wichtig, eine Polizeiinspektion in Wohnortnähe aufsuchen zu können. Der baulich gute Zustand der Dienststellen wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass die Beamtinnen und Beamten ihren Dienst geordnet versehen können.

Es ist zu vernehmen, dass es Pläne zur Schließung der Polizeiinspektion auf der Gersthofer Straße 135 geben soll. Das lehnen die Währinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab! Stattdessen sollte dieser Standort renoviert und modernisiert werden. Sollte das nicht möglich sein, sollte ein Standort in der Nähe als Alternative ins Auge gefasst werden, da es auch außerhalb der Vorortelinie eine vollwertige Polizeiinspektion geben muss. „Die Währinger Bevölkerung braucht keine berittene Polizei, sondern eine gut funktionierende, flächendeckende Sicherheitsinfrastruktur“, so der Währinger SP-Klubvorsitzende Stephan Kögl.

Die von der österreichischen Bundesregierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet für arbeitslose Menschen massive Verschlechterungen, sobald die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu Ende ist. Arbeitssuchende sollen dann nämlich nur mehr die Mindestsicherung erhalten. In Wien wären von dieser Maßnahme derzeit rund 70.000 Menschen direkt sowie auch deren Familien betroffen, alleine in Währing sind es hunderte Menschen.

Da die Mindestsicherung als Sozialleistung von den einzelnen Bundesländern finanziert wird, entstehen für Wien dadurch Mehrkosten in der Höhe von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem wird bei der Mindestsicherung – im Gegensatz zur Notstandshilfe – auf das Vermögen der Bezieherinnen und Bezieher zugegriffen.

Für ältere Langzeitarbeitslose, die nach Arbeitsverlust nur sehr schwer wieder eine Anstellung finden, bedeutet dies unter Umständen, dass am Ende ihres Erwerbslebens ihr hart erarbeitetes bescheidenes Vermögen aufgelöst wird und auch ihr Pensionsanspruch sinkt. Auf arbeitssuchende Menschen wird hoher Druck erzeugt, auch schlecht bezahlte Arbeit rasch anzunehmen, da sonst der Staat auf Vermögenswerte zugreifen kann. Eine Abschaffung der Notstandhilfe würde eine höhere Armutsgefährdung, eine Zunahme der Altersarmut, der Kinderarmut bedeuten und der Niedriglohnsektor würde anwachsen.

Ziel muss es sein, nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen, denn das stellt den sozialen Frieden in Österreich sicher. (Schluss)