Kraus/Schaden: CETA nützt vor allem Großkonzernen und bringt viele KMU noch mehr unter Druck

St. Pölten (OTS) – „Der Beschluss der Regierungsparteien für eine rasche Umsetzung des Freihandelsabkommens CETA ist voreilig und einseitig“, kritisieren der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Herbert Kraus, und SWV NÖ-Präsident KommR Thomas Schaden. „Es bringt mit dem Sonderklagsrecht für Investoren die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) noch mehr unter Druck. Die vorgeschlagene Klagsmöglichkeit gegen Staaten hilft vor allem Großkonzernen, ihre Interessen durchzusetzen. Es ist unverständlich, dass dieses Abkommen mit Kanada in der derzeitigen Form beschlossen wurde“, so Herbert Kraus und Thomas Schaden.

„Steht ein kanadischer Konzern auf dem Standpunkt, dass Gesetzesänderungen in Österreich seine hier getätigten Investitionen beeinträchtigen und seinen Profit schmälern, dann kann er künftig mit dem CETA-Sonderklagsrecht dagegen vorgehen. Kann ein österreichischer Klein- oder Mittelbetrieb seine Investitionen nicht voll nutzen, weil sich die Rechtslage auf Bundes- oder Landesebene kurzfristig und unerwartet geändert hat, hat er diese Möglichkeit nicht. Einen derartigen Kniefall vor Konzerninteressen kann man daher nur ablehnen“, erklärt Herbert Kraus: „Durch das CETA-Abkommen werden die Wettbewerbsvorteile großer internationaler Konzerne erheblich gestärkt. Denn eines ist klar. Sie sind hier die großen Nutznießer und profitieren viel mehr von dem Sonderklagsrecht für Investoren als KMU.“

„Dabei haben es die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe schon jetzt im Wettbewerb gegen die Großen schwer genug, weil internationale Konzerne auf der Suche nach neuen Absatzmärkten immer öfter in regionale Märkte vordringen. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für viele kleine Betriebe und ihre Arbeitsplätze dar“, informiert Thomas Schaden: „Der rasche CETA-Beschluss ist aber nicht nur wegen der Konzernprivilegien völlig unangebracht, sondern auch deshalb, weil der Europäische Gerichtshof derzeit noch prüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren mit EU-Recht überhaupt vereinbar sind. Schließlich würde bei diesem Klagsrecht nicht die nationale Justiz entscheiden, sondern spezielle Schiedsgerichte auf internationaler Ebene, was bedenklich ist. Was Österreich braucht, ist eine aktive Wirtschaftspolitik für seine KMU. Was es von der Regierung erhält, ist jedoch leider nur eine einseitige Förderung großer Konzerne.“