Nehammer zu Islamexperten: „Wer die Moscheenschließung kritisiert, verharmlost den Politischen Islam“

Wien (OTS) – „Wer die neuesten Maßnahmen gegen den politischen Islam als Symbolpolitik abtut, ignoriert und verharmlost mögliche Gefahren von Parallelgesellschaften und die damit verbundenen fatalen Auswirkungen des politischen Islam auf das Zusammenleben in Österreich“, reagiert Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei, auf Aussagen eines Islamexperten. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist hart, aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen mehr als nötig. Wir dürfen nicht mehr wegschauen, sondern müssen handeln“, so Nehammer.

Auch die Kritik am Zeitpunkt der Bekanntgabe vor der Türkei-Wahl weist Nehammer entschieden zurück: „Der österreichische Rechtsstaat richtet sich nicht nach Wahlterminen, weder an solchen im Ausland noch in Österreich. Türkische Innenpolitik hat schlichtweg keinen Platz in Österreich. Wer das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, stellt sich auf die Seite von Erdogan“, so der VP-Generalsekretär.