Oppositions-Dringliche zum BVT mit 44 Fragen an „Sicherheitsrisiko“ FPÖ-Innenminister Kickl

Wien (OTS/SK) – SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben heute in der Sondersitzung des Nationalrats gemeinsam eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht. „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“ heißt es in der Erklärung der Dringlichen, die mit 44 Fragen die Verantwortung des Innenministers für die Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herausarbeitet. Kickl hat, wie die Oppositionsparteien ausführen, „in knapp sechs Monaten als Innenminister die Funktionsfähigkeit dieses Geheimdienstes aus parteipolitischen Gründen weitestgehend zerstört“. ****

Hier finden Sie die Dringliche Anfrage zum Download:
https://tinyurl.com/y8amvuqk (Schluss) mr/wf/mp