Wölbitsch: Personelles Aushungern des Verwaltungsgerichts stoppen

Wien (OTS) – Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien zeigt eine verheerende Situation: Das Land Wien wird massiv wegen des personellen Aushungerns des Gerichts kritisiert. „Laut diesem Bericht ist es zuletzt zu einer Verdreifachung der Verjährungen bei Verwaltungsstrafverfahren gekommen. Mindestens 14 weitere Richterplanstellen werden dringend benötigt. Diese Situation am Verwaltungsgericht ist inakzeptabel, die Stadt Wien ist hier gefordert“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

„Bei Mindestsicherungsverfahren und mutmaßlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften ist keine Entspannung zu erwarten. Lange genug hat Rot-Grün das Landesverwaltungsgericht ausgehungert: Der Standort Wien braucht dringend mehr Richter“, erklärt Markus Wölbitsch. Die Dienstversammlung des Verwaltungsgerichts hat bereits im November des Vorjahres die politischen Entscheidungsträger der Stadt Wien auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht und diese aufgefordert, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Doch seither ist nichts passiert. „Sparen im System ist prinzipiell notwendig. Hier spart die Stadt Wien aber definitiv an der falschen Stelle. Es führt kein Weg daran vorbei, das Wiener Landesverwaltungsgericht braucht dringend mehr Richter“, so der ÖVP-Stadtrat in Richtung Rot-Grün.