Waitz übt massive Kritik an ÖVP-Stimmverhalten zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Straßburg/Wien (OTS) – Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat heute einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. 468 Abgeordnete stimmten dafür, 123 enthielten sich und 89 stimmten dagegen.

Thomas Waitz, Mitglied im Agrarausschuss für die Grünen und selbst Biobauer, hat als sogenannter Schattenberichterstatter am Bericht des Europäischen Parlaments mit Herbert Dorfmann von der EVP zusammengearbeitet. Nach der endgültigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments betont er:

„Ich bin entsetzt und schockiert, wie die Abgeordneten der ÖVP heute abgestimmt haben. In Sonntagsreden setzen sie sich für die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich ein und betonen, wie ihnen die nachhaltige Landwirtschaft am Herzen liegt. Heute haben sie gegen unsere Abänderungsanträge gestimmt, mit denen wir festschreiben wollten, dass die Preise für ErzeugerInnen höher sein müssen als die Produktionskosten! Sollen Bauern und Bäuerinnen weiterhin mit Niedrigstpreisen überleben?

Die ÖVP-Delegation habe weiters gegen einen Abänderungsantrag gestimmt, der den Schutz der kleinstrukturierten Landwirtschaft von den negative Effekten von Freihandelsabkommen verankert hätte.

„Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern werden durch Abkommen wie das mit dem Mercosur massiv unter Druck Gesetz. Im Tiroler Landtag hat die ÖVP einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Im EU-Parlament stimmen Karas und Co dagegen. Das verwundert und enttäuscht mich“, so Waitz.

Während Waitz und seine MitstreiterInnen von den Grünen daran arbeiten, die Landwirtschaftspolitik tiefgreifend zu reformieren und neue Ansätze für das Tierwohl, für die Umwelt, den Klimaschutz und die Gesundheit zu finden, scheint die ÖVP nach dem Motto „Weiter wie bisher“ vorgehen und der Agrarindustrie die Stange halten zu wollen.

„Als Biobauer und Imker macht es mich sehr betroffen, dass die Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben, dass Pestizide auch auf ökologischen Vorrangflächen verwendet werden dürfen. Das ist kein Konzept für die Zukunft! Ich möchte den KollegInnen von der ÖVP ins Stammbuch schreiben: Wir haben die Böden nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Enkelkindern geborgt!“

Thomas Waitz‘ Rede im Europäischen Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik finden Sie hier:
[https://www.youtube.com/watch?v=rNkdHHpgLpk]
(https://www.youtube.com/watch?v=rNkdHHpgLpk)