Vana: „Europaparlament will Kaputtschrumpfen der EU verhindern“

Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament wird heute mehrheitlich eine proeuropäische Resolution zum künftigen Haushalt der EU nach 2020 beschließen. Damit wollen die Abgeordneten der Kommission einerseits den Rücken für eine engagierte Reform des EU-Budgets stärken, andererseits werden auch Nachbesserungen am Vorschlag der Kommission eingefordert, wie Monika Vana, Vizepräsidentin und budgetpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont:

„Das Europaparlament spricht sich für eine Erhöhung der Beitragszahlungen auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für alle Mitgliedstaaten aus. Alles andere wird zu wenig sein, um die vielen anstehenden Aufgaben der EU wie Klimaschutz, neue Arbeitsplätze oder Maßnahmen gegen Armut effektiv angehen zu können. Außerdem verurteilen wir Abgeordnete die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen, vor allem in der Agrarpolitik und bei den Regionalförderungen.

Auf Druck von uns Grünen ist eine starke Resolution zu Stande gekommen, in der das Europaparlament wichtige Reformen vorschlägt, wie die Einführung eigener Einnahmequellen für das EU-Budget, etwa in Form von Finanztransaktions- oder Plastiksteuer. Die Mehrheit der Abgeordneten fordert mit der Resolution außerdem, dass zumindest 30 Prozent der EU-Ausgaben in klimarelevante Projekte fließen sollen. Wir Grüne werden uns in den weiteren Verhandlungen für ein noch engagierteres Ziel von 50 Prozent einsetzen. Mit der Resolution des Europaparlaments und dem Vorschlag der Kommission liegen zwei brauchbare Verhandlungspapiere am Tisch. Als schlicht antieuropäisch zu bezeichnen sind die Vorstellungen der schwarz-blauen Regierung in Richtung Abmagerung der Union. Wenn Bundeskanzler Kurz seine Blockadehaltung gegen ein starkes EU-Budget nicht vor Beginn der Ratspräsidentschaft aufgibt, folgt er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Weg zum Außenseiter in der eigenen Parteifamilie.“