Leichtfried: Regierung gegen Steuergerechtigkeit – nur leere Versprechen vor EU-Ratsvorsitz

Wien (OTS/SK) – Als „schlechtes Vorzeichen für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft“ bezeichnet SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung im Kampf für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Digitalsteuer. „Statt die EU-Budgetverhandlungen zu nutzen und dafür zu sorgen, Gewinne dort zu besteuern, wo sie gemacht werden, stimmen ÖVP und FPÖ im Nationalrat gegen Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer“, kritisiert Leichtfried.****

Unverständlich ist für den Abgeordneten, dass sich Finanzminister Löger im EU-Unterausschuss zwar für die Digitalsteuer auf EU-Ebene ausspricht, aber keine ernst gemeinten Initiativen setzen will, so Leichtfried. Beide Regierungsparteien haben letztlich sogar gegen einen konkreten Antrag gestimmt. „Nach der Reihe liefert das schwarz-blaue Regierungsteam neue Ankündigungen, die sich als leere Versprechen herausstellen. Einen ehrlichen Einsatz für Umverteilung und gerechte Steuern auf Gewinne internationaler Großkonzerne, die kaum Arbeitsplätze schaffen, sucht man vergeblich“, so der SPÖ-Europasprecher.

Auch den ausgewogenen Vorschlag für einen 25.000 Euro-Deckel bei den EU-Agrardirektförderungen, für den es bereits bei EU-Minister Blümel sehr positive Signale gab, hat die ÖVP-FPÖ-Mehrheit heute abgewiesen. „Die Regierung stellt sich auf die Seite der Agrarindustrie, während ihre ÖVP-Kollegen im EU-Parlament heute für eine Obergrenze bei den Direktzahlungen stimmen. Die traurige Konsequenz dieser schwarz-blauen Politik: Österreichs Kleinbauern werden damit den Kürzen ziehen.“ (Schluss)sc