Kostelka sieht „Polit-Gags“ der Regierung

Wien (OTS) – Der neue Präsident des Pensionistenverbandes (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, bezeichnete im Rahmen der Landeskonferenz des PVÖ-Burgenland in Neudörfl die Ankündigungen der Regierung zur Mindestpension, zum Pflegegeld, zur Arbeitslosenunterstützung sowie die Zusammenlegung der Krankenkassen als „Polit-Gags“.

Kostelka: „Da wird eine Mindestpension angekündigt, die aber nur dann gewährt wird, wenn man volle 40 Jahre gearbeitet hat. Frauen erreichen das nicht. Oder: Da steht im Regierungsprogramm, dass das Pflegegeld erhöht werden soll. Aber 68 Prozent – nämlich die Bezieherinnen der Pflegegeldstufen 1, 2 und 3 – sollen nichts bekommen“, so der PVÖ-Präsident.

Kostelka kritisierte weiters die geplante Abschaffung der Notstandshilfe: „Das bedeutet für ältere Menschen, die, wenn sie ihren Job verlieren, nur sehr schwer einen neuen Arbeitsplatz bekommen, dass sie schnurstracks in die Mindestsicherung fallen. Und das bedeutet in der Folge, dass alles, was fürs Alter angespart wurde, verloren geht. Das ist soziale Kälte!“, so der PVÖ-Präsident.

Zur geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungs-Institute meinte Kostelka, „dass es nicht zwingend ist, dass es 21 Anstalten gibt. Entscheidend für den Pensionistenverband sind die Leistungen für die Versicherten!“ Kostelka erinnerte an die Zusammenlegung der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten Anfang der 2000er Jahre: „Die Auswirkungen dieser Fusion waren eine um 100 Prozent gestiegene Bearbeitungszeit von Anträgen. Es ist auch nicht billiger geworden; die Zusammenlegung hat 114 Millionen Euro gekostet. Auch das Personal wurde nicht weniger, sondern mehr“, verwies Kostelka an diesbezügliche Berichte des Rechnungshofes.

Steuergeschenke an Großunternehmer

„Während die ältere Generation unter diesen Polit-Gags zu leiden hat, werden von Kurz und Strache auf der anderen Seite großzügige Steuergeschenke an Großunternehmer und an Hoteliers verteilt“, kritisierte Kostelka.

In Richtung Pensionen forderte der PVÖ-Präsident für die ältere Generation die vollen Ansprüche an der wirtschaftlichen Entwicklung ein.

Bieler neuer Landespräsident, Grillenberger nach 17 Jahren Ehrenpräsident

Kostelka dankte dem scheidenden burgenländischen Landespräsidenten Hans Grillenberger für seine 17-jährige erfolgreiche Tätigkeit und überreichte ihm die höchste Auszeichnung des PVÖ, das Goldene Verbandsehrenzeichen. Grillenberger wurde von den rund 250 Delegierten zum Ehrenpräsidenten des Pensionistenverbandes Burgenland gewählt. Landeshauptmann Hans Niessl überreichte Grillenberger das Goldene Verdienstzeichen des Landes Burgenland, Landesrat Hans Peter Doskozil im Namen der SPÖ die höchste Auszeichnung der Partei, die Victor-Adler-Plakette.

Zum neuen Landespräsidenten des PVÖ-Burgenland wurde einstimmig Helmut Bieler gewählt. (Schluss)