Wr. Landtag – Teiber/Schober (SPÖ): Schwarz-Blau sind die Interessen von 3,6 Millionen Beschäftigten wurscht!

Wien (OTS/SPW-K) – In der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag fand SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber klare Worte zur Sozialpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung: „Die verkündete Reform der Sozialversicherungen ist nicht nur eine Voodoo-Reform. Schlimmer noch: Sie geht zulasten der PatientInnen.“ Vor allem bei den rund 1.000 VersichertenvertreterInnen und dem Personal der Sozialversicherungen eine Milliarde Euro einzusparen, ist unrealistisch. „Die günstigste Form der Entscheidungsfindung“, so Teiber.

Schwarz-Blau betreibt Politik gegen die ArbeitnehmerInnen, wie Teiber feststellt: „Interessensvertretungen werden von der Regierung weggedrängt, wenn es um Mitbestimmung geht. Die ÖVP betreibt eine einseitige Politik zu Gunsten der ArbeitgeberInnen. Mit dieser Politik wird der bewährte Weg der Sozialpartnerschaft verlassen, der Österreich zu einem der reichsten Länder gemacht hat. Schwarz-Blau sind die Interessen von 3,6 Millionen Beschäftigten wurscht!“

„Probleme, die im Himmel ungelöst bleiben, regelt auf Erden der Markt.“ =

SPÖ-Abgeordneter Marcus Schober hält fest, dass die Arbeit der Bundesregierung rein gar nichts mit den Wahlkampf-Slogans von ÖVP und FPÖ zu tun hat. „In Zeiten von Cyberattacken und anderen Herausforderungen wünscht sich die FPÖ Pferde für Wien. Das ist Ihr Begriff von Sicherheit im 21. Jahrhundert.“ Schober ist generell verwundert über die Sicherheitsarbeit der Bundesregierung: „Wir hatten einen Geheimdienst in Österreich. Der war so geheim, dass ihn tatsächlich niemand kannte. Sie haben es in den ersten 100 Tagen Amtszeit geschafft, dass nun jeder weiß, welches Klopapier dort verwendet wird.“

Selbst im Bereich der Integrations- und Bildungspolitik von der Bundesregierung Hürden aufgebaut, die nicht zu überspringen sind. Und alles nur, damit keiner mehr zuzieht. Der Kapitalismus blüht unter Schwarz-Blau auf. Schober zitierte Nikolaus Zybinski (Lehrer und Autor): „Zweifellos ist der christliche Kapitalismus die praktikabelste Gesellschaftsform, Probleme, die im Himmel ungelöst bleiben, regelt auf Erden der Markt.“ Laut dem Landtagsabgeordneten ist das jedenfalls kein Weg, den Rot-Grün in Wien gehen wird.