Kern zum neuen SPÖ-Parteiprogramm: Die digitale Rendite muss allen zugutekommen

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Entwurf zum neuen SPÖ-Parteiprogramm beschlossen: „Wir sind der Auffassung, dass die digitale Rendite allen zugutekommen muss“, betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern und sieht dies als eine Überschrift für die Forderungen der SPÖ im neuen Parteiprogramm. Bei der Parteireform geht es aber nicht nur um inhaltliche Modernisierung, sondern auch darum, die Parteistruktur zu demokratisieren und zu verjüngen. „Wir wollen dafür sorgen, dass es wieder positive Irritation gibt, lebhafte Debatten und Diskussionen – die Parteistruktur soll wieder raus aus dem Prozess der Selbstgenügsamkeit“, sagte Kern. Die Diskussionen zur Erarbeitung des Zukunftsprogramms erfolgten auf breitester Basis von etwa 16.000 Personen, also Mitglieder, Gastmitglieder, NGO-VertreterInnen, WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, die sich online oder bei den mehr als 200 Diskussionsveranstaltungen in ganz Österreich eingebracht haben. Rund 5.000 schriftliche Beiträge wurden an die SPÖ geschickt. ****

„Es ist notwendig, dass die SPÖ die prägende politische Kraft in diesem Land bleibt“, sagte Kern, der betonte, dass es dem Wesen eines Parteiprogramms entspricht, dass es sich nicht um den Abschluss des Prozesses handelt, sondern es soll in den nächsten Monaten und Jahren „sukzessive politische Detailprogramme“ dazu geben.

Eckpunkte Zukunftsprogramm:

• Die Neudefinition der Arbeit aufgrund der Digitalisierung und Roboterisierung ist eines der Kernthemen, ebenso flexiblere Arbeit und auch eine deutliche Arbeitszeitreduktion. Ebenso geht es um Fragen des Datenschutzes, um die Regulierung der großen digitalen Konzerne und um Wettbewerbsrecht, aber auch darum, wie der Wohlfahrtsstaat finanziert werden soll.

• Der Faktor Arbeit soll entlastet werden: „Wir wollen, dass in Zukunft der Faktor Arbeit nicht höher besteuert wird als das Kapital. Hier wollen wir sogar eine deutlich höhere Besteuerung von Kapitalerträgen.“ Es geht aber auch um eine Modernisierung und Ökologisierung der Wirtschaftsstruktur und darum, „dass sich Leistung tatsächlich wieder lohnen muss und daher ist der richtige Weg die Reduzierung der Besteuerung von Arbeit und allen Erwerbseinkommen“, betonte Kern.

• Ein klares Ja gibt es zu Europa. „Europa ist unsere Zukunft“, sagte Kern. „Wir brauchen ein handlungsfähiges und souveränes Europa und daher heißt das im Umkehrschluss, dass auch nationale Souveränität aufgegeben werden muss“, ist Kern überzeugt. Perspektivisch soll der Europäische Rat in eine Länderkammer umgewandelt werden, um die europäischen Entscheidungsprozesse zu verwirklichen.

• Beim Thema Integration soll das Prinzip „Integration vor Zuwanderung“ Basis sein. Verstärkung des Außengrenzschutzes der EU und parallel dazu Hilfe vor Ort seien erforderlich. Und im Sinne der Grundwerte der Sozialdemokratie gehe es auch darum, nicht wegzuschauen, wenn Extremisten welcher Art demokratische Werte gefährden.

Eckpunkte Organisationsreform:

• Um eine laufende Erneuerung der Partei zu garantieren, soll ein Mandatar, wenn er nach der zweiten Kandidatur auch eine dritte Kandidatur in derselben öffentlichen Körperschaft anstrebt, diese nur nach Erreichen einer Zweidrittelmehrheit der jeweiligen Delegierten erhalten. „Davon erwarte ich mir eine erhebliche Dynamisierung“, betonte Kern.

• Auch ein Initiativrecht für Parteimitglieder wird eingeführt. Damit können bereits fünf Prozent der Mitglieder, sofern sich mindestens drei Organisationseinheiten wie beispielsweise Landesorganisationen beteiligen, eine Mitgliederbefragung „über ein Thema verlangen“, sagte Kern und fügte hinzu: „Auch die Entscheidungen über zukünftige Koalitionen werden über Mitgliederbefragungen getroffen.“ Hier geht es darum, dass die Mitglieder ein „tatsächliches Korrektiv“ für koalitionsbedingte Kompromisse sind.

• Die SPÖ will für junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen, attraktiver werden und neue Plattformen und Möglichkeiten bieten. Daher gibt es künftig Themen- oder Projektinitiativen (Themensektionen), bei denen auch Nicht-Mitglieder miteinbezogen werden – mit Rederecht und auch mit Stimmrecht am Parteitag.

(Schluss) up/mr