„Frau Gesundheitsministerin, bitte treten Sie zurück!“

Wien (OTS) – „Mit einem Inserat des Gesundheitsministeriums im Gratis-Medium ‚heute‘ hat sich die Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein endgültig von einer seriösen Politik verabschiedet“, meint Friedrich Pöltl, Vorsitzender der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Mit dem Schlagwort „darauf können Sie vertrauen“, habe die Gesundheitsministerin keinen Zweifel daran gelassen, dass sie mit der sogenannten Reform der Sozialversicherungen unbeirrt weiter machen will. Trotz vielfacher Proteste und trotz ernster Warnungen von Gesundheitsexperten bleibt sie bei der Abkündigung, aus 21 Versicherungen nur noch vier zuzulassen um damit angeblich gewaltige Einsparungen zu erzielen. Allein 500 Millionen sollten es bei der AUVA sein. Das ist etwa ein Drittel des Budgets der international hervorragend bewerteten Institution. Diese Einsparungen betreffen indes keineswegs nur Funktionäre, wie Hartinger-Klein gebetsmühlenartig behauptet, ein Mittelentzug im Ausmaß von 500 Millionen Euro könnte nicht einmal durch die Schließung aller Einrichtungen – Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren – sowie eine Reduktion des Verwaltungsaufwands auf null gänzlich kompensiert werden.

Rücktritt?

Fritz Pöltl: „Frau Gesundheitsministerin, bitte treten Sie zurück! Sie haben sich als völlig unfähig erwiesen, eine – vielleicht sogar notwendig – Strukturreform in die Wege zu leiten. Nur weil die FPÖ seit Jahren fälschlicherweise behauptet, damit Einsparungen zu erzielt, wird kein einziger Euro eingespart werden können, ohne nicht auch die Leistungen für die Versicherten drastisch zu kürzen!“