Die Parlamentswoche vom 28. Mai – 1. Juni 2018

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 28. Mai – 1. Juni 2018

Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats, internationale Besuche

Trotz der verkürzten Woche stehen im Parlament zahlreiche Sitzungen auf dem Programm. So findet eine Plenarsitzung des Bundesrats statt und auch dessen EU-Ausschuss tritt zusammen. Im Nationalrat sind mehrere Ausschüsse vorgesehen, unter anderem auch der EU-Unterausschuss. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt Botschafterinnen und Botschafter und lädt zum zweiten nationalen Gebetsfrühstück ein. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures besucht mit einer Delegation die Volksrepublik China. Abgeordnete des polnischen Sejm und die Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) Virginija Langbakk treffen jeweils mit MandatarInnen des österreichischen Parlaments zusammen.

Montag, 28. Mai

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bricht gemeinsam mit einer Delegation aus Nationalratsabgeordneten und BundesrätInnen zu einem offiziellen Besuch der Volksrepublik China auf. Auf dem Programm stehen unter anderem am 29.5. ein Treffen mit Li Xaolin, Präsidentin der Freundschaftsgesellschaft (Ministerrang), ferner Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Volkskongresses Wu Weihua (29.5.), mit Qian Hongshan, Vize-Minister der Internationalen Abteilung der KP (30.5.), mit der Provinzführung Xi’an (1.6.) und ein

Besuch des Xi’an International Trade & Logistics Park (2.6.).

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich einmal mehr mit Online-Diensten. Thema wird auch der Konsumentenschutz sein, vor allem im Hinblick auf die Durchsetzung der Konsumentenrechte sowie auf die Möglichkeit von Verbandsklagen. Auf der Tagesordnung steht zudem die Frage internationaler Handelsabkommen wie etwa Mercosur und jenes mit Japan. Zudem wird ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt, nachdem Edgar Mayer (ÖVP/V) diese Funktion zurückgelegt hat. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Dienstag, 29. Mai

08.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit dem parlamentarischen Komitee und dem Vorbereitungsteam zum zweiten nationalen parlamentarischen Gebetsfrühstück in das Dachfoyer in der Hofburg ein. Christoph Kardinal Schönborn hält eine Lesung, Impulsvorträge kommen vom Schauspieler Peter Matić, ferner von Doraja Eberle von der Hilfsorganisation Bauern helfen Bauern sowie vom ungarischen Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog. Für die musikalische Begleitung sorgt der Cellist der Wiener Philharmoniker, Csaba Bornemisza.

09.30 Uhr: Eine Delegation des Deutschen Bundestags und Mitglieder des Nationalrats tauschen sich bei einer Aussprache über Tourismusthemen aus. (Maria Theresien Apartements)

11.00 Uhr: Der Umweltausschuss berät zunächst über die Ratifizierung des Protokolls von Nagoya. Dabei geht es um die Umsetzung der UN-Biodiversitätskonvention. Zudem wird im Chemikaliengesetz eine Anpassung an EU-Vorschriften in Bezug auf eine gesundheitliche Notversorgung vorgenommen. Die Förderung der thermischen Sanierung steht im Mittelpunkt der Änderung des Umweltförderungsgesetzes. Ein weiterer Punkt betrifft die Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Schließlich geht es um einen Antrag hinsichtlich der Aufarbeitung des Kärntner HCB-Skandals. (Bibliothekshof, Lokal4)

11.00 Uhr: Im Mittelpunkt einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht ein öffentliches Hearing zur geplanten Novellierung des Heimopferrentengesetzes. Neben Betroffenen-VertreterInnen sollen u.a. auch Mitglieder der bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Rentenkommission, Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und der Präsident des Weissen Rings Udo Jesionek zu Wort kommen. Derzeit läuft auch ein Begutachtungsverfahren zum Fünf-Parteien-Antrag – Ziel der Initiative ist es, bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Noch vor dem Hearing ist eine Aktuelle Aussprache zur geplanten Reform der Sozialversicherungsstruktur in Aussicht genommen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit einem Bericht über aktuelle EU-Vorhaben im Sozialbereich sowie einer Reihe von Oppositionsanträgen befassen. Konkret geht es etwa um einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und auf Pflegekarenz, mehr Einkommenstransparenz zum Erreichen von Lohngerechtigkeit sowie eine Flexibilisierug der Arbeitszeit. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem neuen Botschafter der USA, Trevor D. Traina, zu einem Gespräch zusammen. (Palais Epstein, E3)

15.00 Uhr: Der Nationalratspräsident empfängt Botschafterinnen und Botschafter im Palais Epstein, E3.

Mittwoch, 30. Mai 2018

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, um unter anderem die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu beraten. Das betrifft vor allem das Schulrechtspaket mit Deutschförderklassen, eine weitere Sammelnovelle zum Datenschutz und Änderungen im Bankwesen- und im Investmentfondsgesetz. Diskutiert wird auch der Datenschutzbericht 2017. Am Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde, in der die LändervertreterInnen mit Verteidigungsminister Mario Kunasek diskutieren. (Hofburg, Redoutensaal)

09.30 Uhr: Mitglieder des Agrarausschusses des polnischen Sejm treffen mit österreichischen ParlamentarierInnen des Landwirtschaftsausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

10.00 Uhr: Finanz- und budgetpolitische Themen stehen diesmal im EU-Unterausschuss des Nationalrats zur Debatte. Konkret diskutieren die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Finanztransaktionssteuer, den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Europäischen Währungsfonds. Auch die Digitalsteuer wird Thema sein. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr: Die Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE), Virginija Langbakk, besucht die Demokratiewerkstatt des Parlaments und nimmt anschließend an einer Aussprache mit Mitgliedern der Gleichbehandlungsausschüsse beider Kammern teil.

14.00 Uhr: Die im Zuge der sogenannten Omnibus-Verordnung der EU geänderten Vorschriften über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) stehen am Beginn des Ausschusses für Land und Forstwirtschaft. Außerdem setzt Österreich mit der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes neue europäische diesbezügliche Bestimmungen um. Der Pflanzenschutz ist auch Thema von drei Anträgen, die beraten werden. Schließlich geht es um die Forderung nach Evaluierung des AMA-Gütezeichens. (Bibliothekshof, Lokal 4) (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/ParlamentWien, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl.

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