Wr. Gemeinderat – Christian Meidlinger (SPÖ): Wir in Wien schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wien (OTS/SPW-K) – Der SPÖ-Abgeordnete Christian Meidlinger sprach die Sparmaßnahmen der Bundesregierung an, die das Versorgungssystem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aushöhlt: „Die unrealistischen Sparforderungen von ÖVP und FPÖ an die AUVA und die Krankenkassen werden die Menschen deutlich zu spüren bekommen.“ Meidlinger ist sicher, dass der neue Bürgermeister Michael Ludwig für eine ganz andere Politik steht. Eine Politik, die die Menschen vor einer derartigen Entscheidungswillkür der schwarz-blauen Bundesregierung schützt. „Dass die Opposition bereits vorab das neue Team von Michael Ludwig schlechtredet, ist darüber hinaus ein Beweis, dass der Respekt vor den neuen Stadträtinnen und Stadträten schon jetzt sehr groß ist.“

„Es war ein langer und harter Kampf der Arbeiterbewegung nach einer leistbaren Unfallversicherung, die Sie nun aufs Spiel setzten. Ein 12-Stunden Arbeitstag soll dafür sorgen, dass keine Überstunden mehr ausbezahlt werden. Das eingesparte Geld wird den Unternehmen zugute kommen, die im großen Stil Wahlkampf für Sebastian Kurz betrieben haben“, mahnt der Gewerkschafter und betonte, dass Michael Ludwig im Gegensatz zur Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgab. „Wir in Wien schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Uns sind die Anliegen und auch die Absicherung der Menschen wichtig.“

Kürzungen bei Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen durch
die Bundesregierung bedeutet Sparen auf den Rücken der Menschen=

Den Sparstift der Bundesregierung bekommen schon seit der ersten Amtswoche ausnahmslos alle Menschen zu spüren. Das Einstampfen der Aktion 20.000, die vor allem älteren Langzeitarbeitslosen einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen sollte, war der erste Streich. Laut Meidlinger bedeutet die Streichung von 500 Mio. Euro massive Auswirkungen auf Deutschkurse und auf das Jugendcollege. Betroffen sind also die Älteren und die Jungen.

Der SPÖ-Gemeinderat betonte, dass Wien im Gegensatz zur Bundesregierung alles tut, um den Arbeitsmarkt zu entlasten: „Wien verzeichnete im vergangenen Jahr einen Beschäftigungsrekord, hat die höchste Arbeitsplatzdichte. Dennoch, nicht Wien allein, sondern die gesamte Ost-Region hat ein Problem mit dem Arbeitsmarkt. Die vielen Pendlerinnen und Pendler bestätigen das. Es zeigt klar, dass man in anderen Bundesländern weniger Job-Chancen hat. Wien steht zu seinen Maßnahmen, die Menschen ins Arbeitsleben zu bekommen. Wir setzen auf Aus- und Weiterbildung, auf Wiedereinstieg und Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) ein wertvolles Instrument hierfür. Besonders bei der weiter voranschreitenden Digitalisierung wird dem waff eine bedeutende Rolle zukommen.“