ÖVP/FPÖ am Gängelband von Wirtschaftskammer und IV

St. Pölten (OTS) – Der neue WKO-Präsident Mahrer jubiliert in Aussendungen über die Durchsetzungskraft der Wirtschaftskammer – gerade im Bereich der Sozialversicherung. Das lässt alle Alarmglocken schrillen, zumal mit ‚Fake News‘ den Menschen Sand in die Augen gestreut wird. „Die ArbeitgeberInnen haben keinen einzigen Versicherten in den Gebietskrankenkassen, steuern bestenfalls 30 Prozent zum Beitragsaufkommen in den Sozialversicherungen bei und sollen jetzt 50 Prozent der Mitsprache bekommen. Es ist problematisch, wenn die ArbeiterInnen und Angestellten keine Mehrheit mehr haben. Dann bleibt niemand mehr, der tatsächlich ihre Interessen vertritt. Diese Verteilung der Stimmen und der Auftritt von Ministerin Hartinger in der ZIB 2 lassen bereits erahnen was ante portas steht – die Nivellierung von Leistungen nach unten. Sonst sind Einsparungen von einer Milliarde Euro unmöglich“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ. Darüber hinaus habe die Bundesministerin nicht dementiert, dass eine weitere Belastung der ArbeitnehmerInnen in Form einer Freizeitunfallversicherung im Raum stehe, was neben Leistungskürzungen den nächsten Schlag für die ArbeiterInnen und Angestellten bedeute.

Die populistischen Ankündigungen der Bundesregierung zeigen sich auch im vorgegebenen Einsparungsvolumen für die AUVA deutlich. 500 Millionen Euro sollen dort eingespart werden, wo die gesamte Verwaltung lediglich 100 Millionen koste. Einzige Möglichkeit das Sparziel zu erreichen und somit den wichtigen Fortbestand der AUVA zu sichern sei also massiv an Leistungen zu kürzen. Schnabl zeigt sich nach dem Fernsehauftritt von Bundesministerin Hartinger erschüttert, wundere sich, dass sie nicht längst den Hut nehmen musste und fordere wiederholt ihren Rücktritt. Sie scheine aber noch als Gesicht für die unmoralischen Machenschaften von Kurz und Strache im Sozialbereich notwendig zu sein, bis die Entmachtung der ArbeitnehmerInnen zugunsten der ArbeitgeberInnen durchgezogen und wieder in Vergessenheit geraten ist.

„Die größte aller Nebelgranaten ist die angesagte Leistungsangleichung, um die Einfärbungsaktion in schwarz-türkis auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten zu verdecken“, so Schnabl weiter. Die Gebietskrankenkassen hätten ihre Leistungen nämlich bereits weitestgehend harmonisiert – und zwar zugunsten der Versicherten nach oben, was alleine die Versicherten der NÖGKK um rund 12 Mio. Euro pro Jahr entlaste. Eine ‚Harmonisierung‘ nach unten dürfe es nicht geben, so der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, der die Kritik der ArbeitnehmervertreterInnen unterstützt. Vier Milliarden – gerechnet auf die gesamte Legislaturperiode – aus dem System zu nehmen sei gleichbedeutend mit einer Mehrbelastung der Versicherten, die dann entweder durch höhere Versicherungsbeiträge, Selbstbehalte, Leistungseinbußen oder neu eingeführte Versicherungen, wie die erwähnte Freizeitunfallversicherung, zur Kasse gebeten werden. Diese könnten sich nach der Umbesetzung der Entscheidungsgremien – hin zu den ArbeitgeberInnen – nicht mehr dagegen wehren. „Österreich hat eines der besten Sozialsysteme der Welt“, schließt Schnabl: „Die SPÖ wird – im Sinne der ArbeiterInnen und Angestellten – dafür kämpfen, dass das so bleibt!“