FPÖ-Staudacher: Zeit drängt – Kärntens Fischer brauchen praxistaugliches Gesetz!

Klagenfurt (OTS) – „Wir haben offenbar eine Landesrätin, die auf der Flucht vor dem Landtag ist“! So kommentiert FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher den befremdlichen Umstand, dass Kärntens SPÖ-Naturschutzreferentin Sara Schaar bei der heutigen Landtagssitzung den Saal verließ, kurz bevor sie eine für tausende Fischer dringliche Anfrage der FPÖ beantworten sollte. Die Petrijünger warten auf eine Änderung des Naturschutzgesetzes, damit sie nicht weiter für das Aufstellen eines Wetterschutzes bestraft werden. Vor wenigen Wochen widerfuhr dies dutzenden Fischern am Silbersee und am Ziegelteich bei Villach.

„Viele fragen sich, wann diese Lücken im Gesetz endlich beseitigt werden. Deshalb habe ich gemeinsam mit Klubobmann Gernot Darmann eine dringliche Anfrage an Schaar gestellt, aber leider verließ sie den Saal, als sie antworten sollte“, kritisiert Staudacher. „Jetzt vergehen weitere 14 Tage, bis Schaar schriftlich antworten muss. Solange laufen die Kärntner Fischer weiter Gefahr, wegen eines Gesetzesmangels bestraft zu werden“, so Staudacher.

Landesrätin Schaar führe mit ihrer Handlungsweise das parlamentarische Instrument der dringlichen Anfrage ad absurdum. Staudacher: „Es bleibt offen, ob dies ein weiterer Ausdruck der bei der SPÖ vorherrschenden Missachtung der Oppositionsrechte ist oder ob dies schlicht einer fachlichen Überforderung von LR Schaar geschuldet ist“.

Tourismusprojekt am Mölltaler Gletscher endlich umsetzen

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass LR Schaar auch zuletzt im Landtag gefehlt hat, als im Rahmen eines FPÖ-Dringlichkeitsantrages ein weiteres wichtiges Thema behandelt worden ist, welches in ihren Referatsbereich fällt. Der für Oberkärnten wichtige Ausbau des Mölltaler Gletschers hängt u.a. davon ab, ob Schaar als Naturschutzreferentin bei dem Projekt mitarbeiten will, indem sie eine Verordnung für Schutzgebiete entsprechend ändert.

Staudacher tut weiterhin alles, damit dieses bedeutende Projekt im Fokus der Landesregierung bleibt. „Der FPÖ-Antrag, zu dieser Causa eine Enquete zu veranstalten, wurde heute einstimmig angenommen. Jetzt besteht eine gute Chance, darzulegen, dass der wirtschaftlich benachteiligte Bezirk Spittal dieses Projekt dringend benötigt und endlich ein Weg gefunden wird, es umzusetzen und eine Investition von 60 Millionen Euro zu ermöglichen“, betont Staudacher.

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