Nationalrat – Krainer: Schwarz-Blau betreibt bei Debatte über EU-Budget „Realitätsverweigerung und Wählertäuschung“

Wien (OTS/SK) – „Die Debatte über die Europapolitik der Regierung ist voll von Widersprüchen“, sagt Jan Krainer, Budgetsprecher der SPÖ, am Mittwoch im Nationalrat: „Wenn ein finanzstarkes Mitglied aus der Europäischen Union austritt, bedeutet das natürlich, dass die anderen Länder mehr beitragen müssen und weniger herausbekommen werden.“ Dass der Finanzminister, der als einziger „einen Funken Realitätssinn“ beweist, von der eigenen Regierung zurückgepfiffen wurde, zeigt einmal mehr, dass die schwarz-blaue Regierung „Realitätsverweigerung und Wählertäuschung betreibt“, so Krainer. ****

Die Ankündigung der Regierung, „für Österreich zu kämpfen und keinen Euro mehr in das EU-Budget einzuzahlen, gleichzeig aber gleichviel zurückzubekommen“, vergleicht Krainer mit dem Abfeuern von Nebelgranaten: „Das glaubt Ihnen niemand“, sagt Krainer, denn „am Ende des Tages wird Österreich mehr einzahlen und weniger rausbekommen. Das gilt auch für alle anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“ Man solle österreichische Interessen vertreten, aber auch den Menschen die Wahrheit sagen, fordert der SPÖ-Abgeordnete.

„Mangelnden Realitätssinn“ verortet Krainer auch bei der Forderung der Regierung, wonach die Europäische Union im System sparen solle:
„Würde die Europäische Union so handeln wie Sie, würden Sie sich sofort aufregen. Sie haben nämlich nicht im System gespart, sondern Politkommissare eingeführt und für steigende Personalkosten gesorgt“, so Krainer. Selber wolle die Regierung der EU „eine Null-Prozent-Steigerung bei ihren Ausgaben verordnen“, was alleine aufgrund der zu erwartenden Inflation von 18 bis 20 Prozent innerhalb der nächsten sieben Jahre als irreal zu erachten sei. Dass die Regierung zusätzlich plane, Umwelt- und Sozialstandards unter dem Euphemismus „Gold Plating“ zu senken, zeigt laut Krainer einmal mehr, dass die „Regierung nicht Politik für die Menschen, sondern für Konzerne“ betreibe. (Schluss) ls/sc