Rossmann: Regierung sagt ‚Österreich zuerst‘, außer wenn es um CETA geht

Wien (OTS) – „Bei CETA verkauft die FPÖ ein weiteres Mal die Interessen ihrer Wähler und Wählerinnen. Im Nationalratswahlkampf wurde noch eine Volksabstimmung gefordert, nun wird diese Forderung wie so mancher Ruf nach direkter Demokratie dem Kuschelkurs mit der ÖVP geopfert“, kritisiert der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Die Liste Pilz übernimmt daher einmal mehr die Rolle des gallischen Dorfs, nachdem die SPÖ ihre Chance auf glaubhaften Einspruch bereits in der letzten Regierungsperiode verspielt hat. „Einer nach dem anderen fallen sie um: nach Ex-Kanzler Christian Kern, der dem Abkommen entgegen den Willen der von ihm selbst befragten Mitglieder die Freigabe gab, jetzt auch Vizekanzler H.C. Strache.“

„CETA ist noch immer das Abkommen, das es letztes Jahr war. Es ist abzulehnen, damals wie heute“, urteilt Rossmann. Die bisherigen Verhandlungen haben keine Lösungen für die großen Kritikpunkte zu Tage gebracht, die umwelt- und demokratiepolitischen Risiken sind noch immer dieselben. So legt unter anderem die im Abkommen vorgesehene regulatorische Kooperation die Grundlage für schleichende Gesetzesanpassungen zulasten der in Österreich gültigen Standards. Für Bruno Rossmann steht das so nicht zur Debatte: „Und weil es nicht schnell genug gehen kann, sollen Konzerne dann auch noch vor Schiedsgerichten gegen nationale Maßnahmen des Umwelt-, Konsumenten-und Arbeitnehmerschutzes klagen können? Das geht so nicht. Wir haben in Europa einen gut ausgebauten Rechtsstaat, dessen Souveränität es vor der ohnehin schon ausufernden Konzernmacht zu schützen gilt. Eine Paralleljustiz kommt für mich nicht in Frage. Das ist ein demokratiepolitisches No-Go.“

Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen multilateralen Investitionsgerichtshof an Stelle der privaten Schiedsgerichte zu schaffen, beruhigt Bruno Rossmann gar nicht: „Einerseits ist die Weltbank bereits an einem ähnlichen Vorhaben gescheitert und andererseits gilt es auch die Sonderklagerechte für Konzerne an sich zu hinterfragen.“ Was Sonderklagerechte für Konzerne und Schiedsgerichte anbelangt, hat auch der Europäische Gerichtshof noch ein Wörtchen mitzureden. Dieser prüft gegenwärtig, in wie weit solche mit EU-Recht vereinbar sind. Dass die Regierung nicht einmal dieses Urteil abwarten will, passt laut Bruno Rossmann zur Hau-Ruck-Mentalität dieser Regierung und ändert nichts an der Verantwortung des Nationalrats: „Die Ratifizierung obliegt den nationalen Parlamenten. Österreich hat also noch alle Trümpfe in der Hand, doch würde es diese mit einem Beschluss im Juni verspielen. Wir werden den mehr als 560.000 Unterschriften aus dem letzten Jahr auch in Zukunft eine Stimme im Parlament verleihen und mit allen Mitteln gegen das Drüberfahren der Regierung ankämpfen. Die Argumente der CETA-Gegner dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden.“