AK: Großer Betrugsfall am Bau, Auftraggeber hat alles bezahlt

Wien (OTS) – Der Fall ging durch die Medien: Auf mehreren Großbaustellen in Wien gab es ein Geflecht an Scheinfirmen. 21 Arbeiter hatten sich an die Arbeiterkammer Wien gewandt, weil ihre Löhne nicht bezahlt worden waren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Betrugs, Sozialbetrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt zahlt die Auftraggeberfirma den von der Arbeiterkammer vertretenen Arbeitern all ihre Ansprüche plus Zinsen und Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 60.000 Euro aus.

Die Arbeiter arbeiteten auf Baustellen und trugen teils Arbeitskleidung der Fassadenbaufirma Sareno, waren aber bei der Subfirma PDL angemeldet, die schließlich als Scheinunternehmen qualifiziert wurde und insolvent ging. Bevor es heute zu einem weiteren Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht gekommen wäre, wurden von Sareno alle Ansprüche bezahlt.

AK Juristin Andrea Ebner-Pfeifer: „Die Zahlung ist eine gute Nachricht für die betroffenen Arbeiter, die jetzt nicht mehr länger auf ihren Lohn warten müssen. Hier zeigt die Auftraggeberhaftung Wirkung.“ Notwendig aus AK Sicht wäre ein weiterer Schritt: eine Generalunternehmerhaftung, wie es sie in Deutschland bereits gibt. „Dann hätte das Unwesen mit Sub-Sub-Sub-Unternehmerketten schlagartig ein Ende“, so Ebner-Pfeifer.

Abzuwarten bleibt, ob es ein Verwaltungsstrafverfahren geben wird. In diesem Zusammenhang verweist die AK erneut auf die Gefahr, die eine Abschaffung des Kumulationsprinzips birgt, hin: Derzeit wird die Strafe für jedes Vergehen mit der Anzahl der betroffenen ArbeitnehmerInnen multipliziert. Eine „All-Inclusive-Strafe“ unabhängig von der Zahl der betroffenen ArbeitnehmerInnen könnten Unternehmen locker aus der Portokasse zahlen.