VP-Ulm: Stadtrechnungshof überführt KAV der Falschaussage

Wien (OTS) – Einen Skandal neuer Qualität im KAV hat der Stadtrechnungshof aufgedeckt. Der Prüfakt StRH II-35/17 wird im Stadtrechnungshofausschuss am 15.05.2018 verhandelt werden.

In einer Maßnahmenbekanntgabe des KAV vom Februar 2016 teilte dieser mit, dass er die Empfehlung des Stadtrechnungshofes, Betten für Begleitpersonen nicht zum Bettenstand für Patienten hinzuzurechnen, umgesetzt habe und der Bettenstand im Krankenhaus Hietzing dem Wiener Krankenanstaltengesetz entsprechend richtig gestellt sei. Nunmehr musste der StRH feststellen, dass die Bekanntgabe des KAV falsch war und bei Prüfung der Bekanntgabe die Empfehlung nicht umgesetzt war. Der KAV hat es – entgegen eigener Erklärung – unterlassen, Betten für Begleitpersonen vom Bettenstand für Patienten abzuziehen und damit den systemisierten Bettenstand gemäß Wiener Krankenanstaltengesetz richtig zu stellen.

„Dass die Verwaltung die Politik derart unverfroren falsch informiert, ist mir bisher nur selten untergekommen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Stadtrechnungshofes und Verfassungssprecher der ÖVP Wien Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm. „Das ist nur möglich, weil der SPÖ mit ihren Amtsträgern die Zügel mittlerweile völlig entglitten sind. Der KAV macht offenbar was er will. Diese Stadt und ihr Gesundheitssystem sind leider nicht annähernd so gut verwaltet wie von Rot-Grün behauptet“, so Ulm.