Christian Kern zum Europatag: Europa steht an Weggabelung und die Regierung blinkt in die falsche Richtung

Wien (OTS) – Anlässlich des morgigen Europatages und des heutigen Tages der Befreiung hält SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern fest, dass Europa 68 Jahre nach Bekanntgabe der Schuman-Erklärung wieder an einer Weggabelung steht: „Das vereinte Europa ist aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs entstanden und es war ein klarer und mutiger Gegenentwurf zu Krieg, Barbarei und Faschismus. Und heute stehen wir erneut vor der grundlegenden Entscheidung, in welchem Europa wir und unsere Kinder und Kindeskinder leben wollen.“ ****

Die zwei Wege, die Europa nun einschlagen könne, skizziert Kern so: „Wir haben die Wahl zwischen einem Europa der Trennmauern und der Pressezensur, der Steuerflucht, des Sozialdumpings und der Bereicherung illiberaler Eliten auf Kosten der großen Mehrheit. Oder eines offenen Europas, eines Europas der Pressefreiheit, Rechtssicherheit und der prosperierenden Klein- und Mittelbetriebe, der Gleichberechtigung, der Solidarität und des Sozialstaates, eines Europas, das durch Einheit und Stärke nach Außen Frieden, Wohlstand und Sicherheit im Inneren schafft.“

Die aktuelle Politik der Regierung stehe leider im Zeichen einer Annäherung in Richtung Orban und Visegrad, im Zeichen von Einschüchterungsversuchen von unabhängigen Medien, Justiz und aufrechten Polizeibeamten und einer Durchsetzung von Konzerninteressen; all das lasse nur den Schluss zu, dass die Regierung sich für den ersten Weg entschieden habe, der Europa schwäche, so bedauert es Kern. „Alle großen Probleme unserer Zeit können nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Die SPÖ als stärkste Oppositionskraft wird sich daher mit allen Mitteln für ein starkes Österreich in einem offenen und sicheren, demokratischen und prosperierenden Europa einsetzen – für ein starkes Europa, ein Europa der Menschen“, so Kern abschließend. (Schluss) wz