Hochverschuldete Asfinag: Mehr Maut, weniger Bauprogramm, keine Dividende

Wien (OTS) – Für eine Erhöhung der Autobahnmaut spricht sich die Umweltorganisation VIRUS aus: „Der Schuldenberg des staatsnahen Autobahnbetreibers mit Republikshaftung darf nicht noch weiter steigen, sondern sollte rascher abgebaut werden. Dazu braucht es mehr Einnahmen, eine Reduktion der überzogenen Aufwendungen für Neubauwünsche und ein Ende der Dividende an den Finanzminister“, so Sprecher Wolfgang Rehm.

So sei es problematisch, bei aktuell 11,3 Milliarden Euro Verschuldung Gewinne auszuweisen und mittlerweile systematisch Dividenden an den Finanzminister auszuschütten, die sich auf Schuldenabbau negativ auswirken und diese gegenüber den Zeiten der Wirtschaftskrise noch von 100 auf aktuell 170 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. „Als temporäre Maßnahme in der Wirtschaftskrise mag dies vielleicht akzeptabel gewesen sein, darf aber nicht zum Dauerzustand werden“, so Rehm. Bei dieser Dividendenpolitik sei auch verständlich, dass sich Vertreter der Transportwirtschaft aufregen würden, nicht aber deren kürzlich erhobene Forderung nach einer Senkung der LKW-Maut. „So lange das Schuldengebirge so hoch ist, und nach aktuellen Plänen sogar noch steigen soll, braucht es eher eine generelle Mauterhöhung,“ stellt Rehm klar. Mehr Transparenz bei der Mautberechnung sei allerdings wiederum ebenso wünschenswert, wie bei der Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte, deren Ermittlung nicht ohne Grund vom Verkehrsministerium versteckt werden würde, weil die Berechnungen nichts taugten. Die guten Asfinag-Bilanzen der letzten Jahre resultierten aus der Entwicklung, dass das laut VIRUS lediglich auf „Politikerprestigewünschen“ basierende Neubauprogramm nicht wie vorgegeben umgesetzt werden konnte. „Das liegt daran, dass die Projekte nicht nur von ihren Auswirkungen her problematisch, sondern auch noch abgrundtief schlecht ausgearbeitet sind“, erläutert Rehm. Zu Problemprojekten wie der S1(Stichwort: Lobautunnel) würden weitere teure Vorhaben hinzukommen, die auch nach den Kriterien des Verkehrsministeriums gar nicht hochrangig seien, wie etwa S8, S34 und S3. „Das Bauprogramm zu entrümpeln bedeutet eine Win-Win-Situation für Umwelt, Verkehrs- Raum- und Klimapolitik sowie Budget und Schulden, der Verkehrsminister ist gefordert“, so Rehm abschließend.