Gewaltschutz: Einhelliges Votum für 100 zusätzliche Betreuungsplätze

Wien (PK) – Die Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses bot den Fraktionen heute Gelegenheit, ihre Anliegen in einer Reihe von Anträgen zu konkretisieren und dabei Themen wie Gewalt gegen Frauen, Altersarmut von Frauen oder den Gender Pay Gap anzusprechen. Einigkeit bestand grundsätzlich über die Notwendigkeit des Ausbaus von Notunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen. Eine entsprechende Initiative der Regierungsparteien auf Schaffung von 100 zusätzlichen Betreuungsplätzen erhielt einhelligen Zuspruch, wenngleich SPÖ, NEOS und Liste Pilz Bedenken wegen fehlender budgetärer Dotierung anmeldeten. Anträge der Opposition betreffend Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, Einkommenstransparenz, Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung und Ehe für alle wurden hingegen vertagt.

Ausschuss setzt Signal gegen Gewalt

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag (217/A(E)) verliehen die Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Carmen Schimanek (FPÖ) ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Betreuungsangebot für von Gewalt betroffene Frauen Nachdruck. Konkret appellieren die Frauensprecherinnen der Regierungsparteien an Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, 100 neue Betreuungsplätze zu schaffen und den Opferschutz bedarfsgerecht auszubauen. Die Stoßrichtung der Initiative wurde auch von den SprecherInnen der Oppositionsparteien unterstützt.

Für Carmen Jeitler-Cincelli geht es nun darum, den konkreten Bedarf an Betreuungseinrichtungen zu evaluieren und dabei in Abstimmung mit den Ländern vorzugehen. Carmen Schimanek wertete das einhellige Votum als gemeinsames und starkes Signal des Ausschusses gegen jegliche Gewalt gegen Frauen. Anliegen der beiden Antragstellerinnen ist vor allem die Sicherstellung der Finanzierung der Frauenhäuser.

Hier hakte die Opposition, die die Zielrichtung der Initiative ausdrücklich begrüßte, mit ihren Bedenken ein. Die SPÖ-Mandatarinnen Muna Duzdar und Selma Yildirim vermissten ebenso wie Claudia Gamon (NEOS) und Stephanie Cox (PILZ) eine konkrete Dotierung der zusätzlichen Betreuungsplätze im Budget. Ohne entsprechende Mittel sei die Maßnahme ein reiner „Marketingschmäh“, brachte Alois Stöger (SPÖ) seine Irritation auf den Punkt. Seine Fraktionskollegin Sabine Schatz (SPÖ) appellierte an die Ministerin, die 100 Betreuungsplätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen, da nur diese tatsächlichen Schutz vor Gewalt bieten würden.

Mehrheitlich vertagt wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag (199/A(E)) der Opposition, in dem Claudia Gamon (NEOS), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Stephanie Cox (PILZ) die Bereitstellung ausreichender Budgetmittel zum Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen forderten.

SPÖ fordert Verbesserungen für Frauen beim Pensionsbonus

Frauen mit Kindern seien de facto vom geplanten Pensionsbonus ausgeschlossen, da sie aufgrund fehlender Versicherungszeiten oft die erforderlichen Beitragsjahre nicht erreichen können, warnt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. In einer Initiative (224/A(E)), die allerdings ebenfalls vertagt wurde, forderte sie eine entsprechende Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten.

Seitens der ÖVP schlug Gudrun Kugler die pensionsrechtliche Aufwertung der familienbedingten Teilzeitarbeit sowie Maßnahmen zur stärkeren Inanspruchnahme des Pensionssplittings vor. Susanne Fürst (FPÖ) wiederum knüpft hohe Erwartungen an die Anhebung der Mindestpension und die Einführung einer Mindestpension für Ehepaare. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon machte das niedrigere Pensionsantrittsalter für die Altersarmut von Frauen verantwortlich und will überdies den Hebel bei der Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Männern und Frauen ansetzen.

SPÖ schlägt Einkommenstransparenzgesetz für mehr Lohngerechtigkeit vor

Mehr Lohngerechtigkeit für Frauen verspricht sich die SPÖ von einem eigenen Einkommenstransparenzgesetz (227/A). Österreich zähle nach wie vor zu den Ländern mit einem großen geschlechtsspezifischen Einkommensunterschied, zumal auch Verbesserungen wie die verpflichtenden Einkommensberichte oder Gehaltsangaben in Stelleninseraten noch nicht wirksam genug seien, geben Gabriele Heinisch-Hosek und Verena Nussbaum zu bedenken. Geht es nach den beiden Antragstellerinnen, dann soll in Zukunft neben der Angabe des Mindestentgelts in Stellenausschreibungen auch die maßgebliche Einstufung enthalten sein. Weiters will die SPÖ Unternehmen zur Führung eines für die ArbeitnehmerInnen einsehbaren MitarbeiterInnenverzeichnisses verpflichten, das auch das Ausmaß der Arbeitszeit und die Höhe der Bezüge umfasst. Im Einkommensbericht wiederum sollten auch Maßnahmen zur Chancengleichheit sowie Teilzeitbeschäftigung und Überstundenanzahl von Frauen und Männern aufgegliedert sein.

Auch für diesen Antrag heißt es „Bitte warten“. FPÖ-Mandatarin Carmen Schimanek erinnerte an den Plan der Regierung, Schritt für Schritt für mehr Transparenz zu sorgen, und meinte, wichtig sei vor allem die Vereinheitlichung der Einkommensberichte.

NEOS wollen Gleichstellungsmaßnahmen evaluieren

Ein Update zum Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung urgiert Claudia Gamon (NEOS) in ihrer Initiative (63/A(E)). Um dem von der Regierung propagierten Ziel „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ näherzukommen, will die Gleichbehandlungssprecherin der NEOS nun vor allem die Gleichstellungsmaßnahmen auf ihre Wirkung überprüfen und weiterentwickeln.

ÖVP und FPÖ stuften die Initiative als noch nicht entscheidungsreif ein, zumal die Frauenministerin bereits an Instrumenten für mehr Gleichstellung arbeite. Damit lautete auch in diesem Punkt die Entscheidung auf Vertagung.

Liste Pilz drängt auf sofortige Öffnung der Ehe für alle

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2017 auf Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare will die Liste Pilz nun nicht bis 1.1.2019 warten. Stephanie Cox drängt in ihrem Initiativantrag (188/A) auf eine Umsetzung der Ehe für alle noch in diesem Jahr und fordert zudem die Beseitigung jeglicher noch bestehender gesetzlicher Ungleichbehandlungen zwischen verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Dieser Antrag wurde ebenfalls in die Warteschleife verwiesen. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Edith Mühlberghuber (FPÖ) wollen vor einer gesetzlichen Regelung noch durch Gutachten klären lassen, wie mit den Rechtsinstituten der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaften weiterhin umzugehen sei. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) hof