GÖD-Justizwachegewerkschaft: Schutz der Bediensteten vor gewaltbereiten Vollzugsstörern hat oberste Priorität

Wien (OTS) – Seit Jahren drängen sowohl die Justizwachegewerkschaft als auch die Personalvertretung den Gesetzgeber darauf, umgehend Maßnahmen zu setzen, um gewaltbereiten Vollzugsstörern restriktiv entgegentreten zu können. Es ist daher begrüßenswert, dass dieser Appell nun endlich auch von den NEOS aufgegriffen wurde und den langjährigen Forderungen der Justizwachegewerkschaft einen weiteren Anstoß gibt.

„Bei der Diskussion rund um drastisch steigende Übergriffe gegen Justizwachebedienstete und Misshandlungen von Häftlingen durch Mithäftlinge geht es jedoch nicht darum, eine gesamte Berufsgruppe und insbesondere die Justizanstalt Wien-Josefstadt unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, Lösungen zu finden“, kritisiert Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft die aktuelle Debatte rund um die parlamentarische Anfrage der NEOS. „Justizwachebedienstete sind speziell und bestens ausgebildet und verhindern, dass es zu Eskalationen kommt. Sie schützen damit Leib und Leben aller Beteiligten. Eine seit Jahren überbelegte Justizanstalt mit ihren Bediensteten öffentlich zu diffamieren und mit strengeren Kontrollen die Exekutive schikanieren zu wollen, hilft uns hier auf keinen Fall weiter“, hält Simma nachdrücklich fest.

Der Strafvollzug ist längst an seinen Grenzen angelangt und braucht dringend mehr Personal und Kapazitäten, wie etwa die Schaffung von Hochsicherheitsabteilungen in allen Justizanstalten, um Bedienstete zu entlasten und zu schützen.