Keine Reduzierung des Pflegebedarfes

Wien (OTS) – Einmal mehr müssen die ÖAAB-FCG-Kammerräte der Wiener Arbeiterkammer beklagen, dass wichtige Anträge für pflegebedürftige Menschen auch bei der 170.Vollversammlung von der sozialdemokratischen Mehrheit abgelehnt oder sprichwörtlich unter den Teppich gekehrt wurden, wie Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl bedauernd feststellt. So wurde dem FCG-Antrag, die Mindeststundenanzahl für den erforderlichen Pflegebedarf der Pflegestufen 1 und 2 wieder auf das Niveau von 2014 abzusenken, lediglich aufgeschoben und einem Ausschuss zugewiesen, statt im Interesse der Betroffenen die sofortige Zustimmung zu geben und den Bund zum Handeln aufzufordern.

Begründung

2015 wurde der Mindest-Pflegebedarf für die Pflegestufe 1 von 60 auf 65 Stunden pro Monat erhöht. Für Pflegestufe 2 gab es sogar eine Erhöhung um 10 Stunden. Die Folge: Die Anzahl der Pflegegeldbeziehenden ging – insbesondere jene der Pflegstufe 2 – stark zurück. Gesünder wurden die Betroffenen dadurch freilich nicht. AK-Kammerrätin Esther Perzl vom FCG: „Es geht schließlich um die Menschenwürde. Die betroffenen Menschen haben ja ihre Beiträge zum System auch immer bezahlt!“ Dass rund die Hälfte der Anspruchsberechtigten älter als 81 Jahre und 75 Prozent Frauen sind, zeigt die besondere soziale Kälte dieser Zuweisung auf. Der erschwerte Zugang zu Pflegegeld macht es vielen älteren Menschen mit geringer Pension nämlich nahezu unmöglich, sich professionelle Pflege in der eigenen Wohnung zu „leisten“, wie die Caritas-Betriebsrätin weiß: „Die pflegebedürftigen Menschen müssen jetzt auch länger warten, um überhaupt zum Pflegegeld zu kommen! Und schließlich geht es auch um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Arbeitsplätze

Der Rückgang der Pflegeldbeziehenden gefährdet auch die Arbeitsplätze der Heimhilfen – vorwiegend Frauen im Niedriglohnsegment – massiv. Das müsste bei einer sozial eingestellten Arbeiterkammer-Mehrheit sogar eine besondere Herausforderung darstellen, meinen Esther Percl und Fritz Pöltl unisono. Die Zuweisung weise aber auf eine gegenteilige Haltung hin. Seit Erhöhung des Mindestpflegebedarfs mussten viele Heimhilfen ihre Arbeitszeit reduzieren, wurden in Teilzeit gedrängt oder verloren sogar ihren Job…