SPÖ–BundesrätInnen fordern Rückkehr zu sachpolitischer Arbeit – Diffamierung der Sozialversicherungen muss aufhören

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrates verabschieden die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte folgende Resolution: „Die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte kritisieren die Vorgangsweise der Bundesregierung, mit tatsachenwidrigen Behauptungen das österreichische Sozialversicherungssystem zu diffamieren, auf das Heftigste. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, diese tatsachenwidrigen Behauptungen sofort zu unterlassen und zu einer sachpolitischen Arbeit im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher zurückzukehren.“ **** (Schluss) mr/ew/mp