NEOS: Pensionsreformabsage ist Schlag ins Gesicht aller Österreicher

Wien (OTS) – Erzürnt reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute aufgekommene Ansage der Bundesregierung, in dieser Regierungsperiode keine Pensionsreform anzustreben: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die im Vertrauen auf eine Pension ihre Beiträge zahlen. Schwarz-Blau kapituliert vor einer unpopulären, aber notwendigen Maßnahme, noch bevor die erste Kritik aufkommt.“ Der NEOS-Sozialsprecher betont die Notwendigkeit einer Pensionsreform: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Regierung behaupten kann, dass es keinen Reformbedarf gäbe. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen wird bis 2022 jedes Jahr um mindestens 5,8 Prozent steigen, das faktische Pensionsantrittsalter steigt kaum und die sinnlose geblockte Altersteilzeit bleibt bestehen. Hier muss endlich reagiert werden.“ Loacker ruft auch den Länderbericht der EU von Anfang März 2018 in Erinnerung, der Reformbedarf im Pensionsbereich geortet hatte.

„Wir müssen als Politik ehrlich sagen: Nur eine Pensionsautomatik garantiert die finanzielle Nachhaltigkeit der finanziellen Absicherung im Alter und ein enkelfittes Pensionssystem. Das NEOS-Konzept einer Flexipension bieter dabei den Menschen die Möglichkeit, den Zeitpunkt ihres Pensionsantritts flexibel zu wählen bei voller Information, wie hoch ihre Pension sein wird, wenn sie länger arbeiten“, umreißt Loacker das von NEOS vorgelegte Konzept für ein enkelfittes Pensionssystem. „Die Bundesregierung wäre gut beraten ihre ‚Die Pensionen sind sicher‘-Verblendung á la Stöger abzulegen.“

Nichts Konkretes bei Mindestsicherung und Sozialversicherungs-Reform

Abwartend zeigt sich Loacker abschließend bei den heute von Kanzler und Vizekanzler angekündigten Reform-Schwerpunkten Mindestsicherung und Sozialversicherungs-Zusammenlegung bis zum Sommer: „Wir haben auch heute wieder nur dieselben Wortspenden gehört, die wir schon kennen.“