Lercher: Klares Nein zu schwarz-blauen Studiengebühren

Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Dienstag, seine volle Unterstützung für die Proteste der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und ihre Kampagne „Gemeinsam gegen Studiengebühren“ bekundet. „Schwarz-Blau will ihr unsoziales Elitenprojekt auf den Universitäten mit aller Härte vorantreiben. Für die Großspender von Sebastian Kurz werden ohne zu Zögern Millionen Euro an Steuerentlastungen locker gemacht, aber Studierende müssen wegen Schwarz-Blau für ihre Ausbildung blechen. Dass dabei vielen jungen Menschen die Zukunft geraubt wird, ist Kurz und Strache egal. Aber Bildung darf nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängig sein!“ ****

„Nachdem bereits 20.000 Studienplätze gestrichen und berufstätige Studierende zur Kassa gebeten wurden, will Schwarz-Blau jetzt mit allgemeinen Studiengebühren noch mehr jungen Menschen ihre Zukunft rauben. Entgegen schwarz-blauer Ankündigungen werden also doch neue Steuern eingeführt – nämlich eine Bildungssteuer. Von der SPÖ kommt ein klares Nein zu diesen sozialselektiven Plänen und volle Unterstützung für die ÖH“, betont Lercher. Die SPÖ steht für einen freien Hochschulzugang, der durch die SPÖ-geführte Regierung im letzten Jahr mit der Studienplatzfinanzierung finanziell abgesichert wurde.

„Schwarz-Blau hat bewiesen, dass ihr die Anliegen der jungen Menschen komplett egal sind. Ganz nach dem Motto ‚Hast du was, bist du was‘, sollen nur mehr diejenigen studieren dürfen, die es sich leisten können. Und wie schon bei der Sozialpartnerschaft versucht Schwarz-Blau auch bei der ÖH ihr demokratisches Mitspracherecht einzuschneiden. Damit Kurz und Strache ohne Widerstand ihre neoliberale ‚Wissenschaft‘ des Sozialabbaus an den Interessen der Studierenden vorbei realisieren können. Aber nicht mit uns!“, so Lercher abschließend. (Schluss) mr