Reimon/Whistleblower-Schutz: Anonymität von Aufdecker*innen wird nicht gewahrt

Brüssel (OTS) – Die Grünen im Europaparlament drängen seit Jahren auf einen einheitlichen europäischen Schutz von Aufdecker*innen. Die Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag. Einige Bereiche wie Arbeitsrecht, Handelsabkommen, Migration oder Bereiche, die nicht EU-Kompetenz sind, sind von der Richtlinie ausgenommen. Für diese ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung des Europarates zum Schutz von Whistleblowern zu folgen und nationale Regelungen zu implementieren.

Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: „Whistleblower sind moderne Held*innen, die unter größten persönlichen Risiko Skandale aufdecken. Der Vorschlag der Kommission ist ein guter erster Schritt, geht aber nicht weit genug, um das Recht von Whistleblowern anonym zu berichten und ihre Erkenntnisse jederzeit an Öffentlichkeit und Medien weiterzuleiten abzusichern. Es ist kein Zufall, dass Politikbereiche wie Handelsabkommen oder Arbeitsrecht nicht mit eingeschlossen sind. Die Menschen, die mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente für eine Veröffentlichung übergaben, sind unter dieser Richtlinie noch immer nicht geschützt. Die Kommission hat kein Interesse, Transparenz in ihrem eigenen Haus zu schaffen.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte letzte Woche noch beim 4Gamechangers-Festival groß getönt, das Informationsfreiheitsgesetz endlich reformieren zu wollen.

Michel Reimon: „Bundeskanzler Kurz soll endlich Taten folgen lassen und auch gleich der Empfehlung des Europarats für einen ganzheitlichen Schutz von Whistleblower*innen in Österreich folgen. Alles andere ist nur halbherziges Gerede.“