Nationalrat – Schieder fordert strenge Regeln für Parteispenden – „Das ist die wahre Gefährdung für die Demokratie“

Wien (OTS/SK) – Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute im Nationalrat in der Debatte zum Parteienförderungsgesetz mehr Transparenz und strengere Regeln für Parteispenden gefordert. Dem Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz warf er ein Doppelspiel vor: „Einerseits wollen Sie mit populistischen Ansagen die Parteien zurückdrängen, gleichzeitig holen Sie sich das Geld von Großspendern, deren Wünsche dann im Parlament umgesetzt werden. Großmundig wird behauptet, man spare im System, während sich Kurz und Strache ein ordentliches Körberlgeld holen und 166 zusätzliche Planstellen für die Ministerkabinette und aufgeblähte Beraterstäbe gönnen“, kritisierte Schieder. ****

„Demokratie ist kein ‚Take away‘, wo ich mir bestelle wie bei McDonalds“, so Schieder. Es brauche bessere Regeln für Spenden und Wahlkampfkosten – „hier sollten Sie nicht nur reden, sondern was tun. Denn das ist die wahre Gefährdung für die Demokratie“, wandte sich Schieder gegen die „Amerikanisierung“ und den „türkisen Weg von Sebastian Kurz“, wo man einerseits die Parteienförderung kürzt und sich andererseits das Geld von Großspendern holt. Er, so Schieder, bekenne sich zum europäischen Modell, wo Parteien wichtige Plattformen sind, damit BürgerInnen sich an der Politik beteiligen können.

Zur Parteienförderung stellte Schieder klar, dass auch die SPÖ für das heurige Aussetzen der Valorisierung sei. (Schluss) mr/ah/mp