FPÖ-Stefan: „Opferschutz, Verbrechensaufklärung und Grundrechtsschutz haben bei Strafprozessänderung oberste Priorität“

Wien (OTS) – „Die aktuelle Gesetzesänderung im ‚Sicherheitspaket‘ beinhaltet unter anderem wichtige Maßnahmen zur Aufdeckung von Schwerkriminalität. Delikte mit Strafrahmen über zehn Jahren, Sexualdelikte mit einer Strafandrohung höher als fünf Jahre und Terrorgefahr werden unmittelbar betroffen sein. Viele Möglichkeiten zur Aufdeckung und Verfolgung solcher Verbrechen sind bereits jetzt erlaubt, das neue Gesetz hat jedoch vieles konkretisiert und ist dem digitalen Zeitalter angepasst“, betonte der FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Es sei sehr schwer einen Weg zu finden, um einerseits die Grundrechte des Bürgers zu wahren und andererseits dem Sicherheitsbedürfnis mit einer erfolgreichen Strafverfolgung nachzukommen. „Einer dieser Punkte ist sicherlich die sogenannte Anlassdatensicherung, welche nur bei einem konkreten Tatverdacht auf Grund staatsanwaltlicher Anordnung zu Stande kommt, ganz im Gegenteil zur ‚alten‘ Vorratsdatenspeicherung, bei der schlichtweg alle Daten der Bürger ohne Anlass gesichert worden wären“, erklärte Stefan und weiter: „Im Zuge der bereits möglichen und existenten Telefonüberwachung ist es zur Zeit nicht möglich, End-zu-End verschlüsselte Dienste, wie zum Beispiel ‚Whatsapp‘ zu überwachen. Hier soll ein als ‚Bundestrojaner‘ bezeichnetes Programm entwickelt werden, um auch hier Schwerkriminalität bekämpfen zu können. Das know-how für diese Programmierarbeit gibt es bereits in Österreich, bis dieses Programm allerdings zum Einsatz kommen kann, werden aber sicherlich mindesten zwei Jahre vergehen“.

„Der Einsatz von solchen Programmen, IMSI-Catchern, der Anlassdatenspeicherung und die Möglichkeit zur Beschlagnahme von Briefen bedarf eines sehr sensiblen Umganges und auch der Kontrolle, das ist im neuen Gesetz verankert und wir Freiheitlichen sind froh, so für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen, im Gegensatz zur SPÖ, die sich auf unsachliche Panikmache beschränkt“, so Stefan.