ÖVP NÖ blockieren 68 Anträge von BürgerInnen und Grünen
St. Pölten (OTS) – In der heutigen NÖ Landtagssitzung haben die Grünen NÖ ingesamt 68 BürgerInnenanträge u.a. „Ausweitung der Kindergartenöffnungszeiten in den Sommermonaten“ oder „Mindestsicherung NEU“ eingebracht.
Alle Anträge wurden von der ÖVP NÖ abgelehnt, die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer dazu: „Kein einziger Antrag bekam überhaupt die Chance auf eine Diskussion. Die ÖVP blockiert mit ihrer Mehrheit jede Debatte und verweigert damit die ureigenste Arbeit in einem Landtag – Anliegen von BürgerInnen ernst nehmen. Der Machtrausch der ÖVP ist erschreckend“.
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