Nationalrat – Hammerschmid: Regierung spart in der Bildungspolitik „an allen Ecken und Enden“

Wien (OTS/SK) – Einen Faktencheck zum Bildungsbudget unternahm SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid heute im Nationalrat in der Debatte zum Kapitel Bildung. So steige zwar auf den ersten Blick das Budget für diesen Bereich, in Wahrheit sei diese Erhöhung aber nur den Gehaltssteigerungen und den notwendigen räumlichen Investitionen geschuldet. „Dieses Budget ist kein visionäres mit Gestaltungsspielraum. Es wird nicht einmal die Schließung der strukturellen Lücke decken, die die ÖVP-Minister seit Jahren verweigern“, fürchtet sie. „Sie sparen im Bildungsbudget an allen Ecken und Enden – das ist eine Politik auf dem Rücken der Kinder“, so Hammerschmid. ****

Der Zick-Zack-Kurs bei den Deutschklassen zeige ja eindrucksvoll, wie eng es offensichtlich ist. „Was Faßmann selbst als Eingehen auf die KritikerInnen interpretiert – was ja löblich wäre – könnte man auch als Fehlkalkulation des Ministers interpretieren. Aus 230 Klassen werden nur mehr 80, und einbezogen werden nur mehr Schuleinsteiger“, so Hammerschmid.

Hammerschmid verwies weiters auf die Einsparungen im Bildungsbereich:
So wird der Integrationstopf ersatzlos gestrichen; 450 SprachpädagogInnen, 250 IntegrationspädagogInnen, 85 SozialarbeiterInnen fallen weg. „Gerade Faßmann als Integrationsexperte müsste wissen, dass Integration ein Prozess ist.“ Verunsichert werden die PädagogInnen an den NMS (Neuen Mittelschulen). So wird zwar von der Stärkung der NMS gesprochen, allerdings sinken die Mittel für die NMS sogar – „sieht so eine Stärkung aus?“, so die SPÖ-Abgeordnete.

Besonders ärgerlich ist für Hammerschmid auch, dass für die Digitalisierungsstrategie „kein einziger Euro“ vorgesehen sei. „Wir dürfen die Schulerhalter – Gemeinden, Städte – nicht alleine lassen, denn die Nachrüstung der Schulen mit Breitband, WLAN und Wartung kostet fast 100 Mio. Euro. Es geht um Aus- und Weiterbildung der PädagogInnen und um die Entwicklung kreativer Lernmaterialien“, machte Hammerschmid klar.

Und schließlich wies Hammerschmid auch auf die Verzögerungen beim Ausbau der Ganztagsschulen hin. Die Streckung der Mittel komme einer Halbierung gleich. „Und dies, obwohl die Nachfrage in den urbanen Räumen ungebrochen ist und selbst Gemeindebund-Präsident Riedl auf die Wichtigkeit von ganztägigen Schulen für die Gemeinden hinweist.“ Die SPÖ-Bildungssprecherin brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, in dem der weitere Ausbau von Ganztagsschulen im ursprünglichen Zeitplan gefordert wird. Hammerschmids Fazit zum Bildungsbudget: „Das ist eine Politik der Zukunftsvergessenheit!“ (Schluss) ve/ah/mp