Nationalrat – Kollross: „Schwarz-Blau fehlt der Wille, Klimawandel zu bekämpfen“

Wien (OTS/SK) – „Das Umweltbudget sinkt, die Kabinettskosten steigen“, fasst Andreas Kollross, Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung zusammen. Während im Umweltministerium die Leiharbeitsverträge auf zwei Millionen Euro steigen, hat Ministerin Köstinger bis heute die Beilage zum Umweltbudget nicht veröffentlicht. Kollross fragt nun, „ob diese Beilage bewusst zurückgehalten wird, weil die Zahlen schlecht sind?“ Das „Spielgeld“, jedenfalls, „das sich die Ministerien für ihre PR-Ausgaben genehmigen, wäre in den Umweltschutz besser investiert“, so Kollross. „Der schwarz-blauen Regierung fehlt es an Engagement und Ernsthaftigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen“, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

„Ministerin Köstinger ist in den letzten Monaten nicht müde geworden, ihren Masterplan für den ländlichen Raum zu bewerben“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. Dazu zählt auch die Kinderbetreuung und Pflege im ländlichen Raum. „Gerade in diesen Bereichen ist es nötig, die Regionen attraktiver zu gestalten, um es besonders Frauen zu ermöglichen, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können“, so Feichtinger. „Ich habe erwartet, dass der Werbung für die Initiativen der Ministerin auch Taten folgen. Leider haben wir aber feststellen müssen, dass der ‚Masterplan‘ nicht viel mehr als ein Wunschzettel ist und den Namen, den er trägt, nicht verdient“, sagt Feichtinger. Dass es nach 100 Tagen Umsetzung noch immer kein Budget für Pflege und Kinderbetreuung gebe, wertet die SPÖ-Abgeordnete als Zeichen, dass „Ministerin Köstinger bei ihrer eigenen Regierung auf taube Ohren stößt. So wird sich die Lage von Frauen im ländlichen Raum nicht verbessern“, so Feichtinger abschließend.

(Schluss) ls