Paiha, AUGE/UG zu Mindestpensionen: „Regierung verteilt Zuckerl, die kaum jemand bekommt!“

Wien (OTS) – „Diese Regierung erklärt die Menschen ganz offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.“

Statt Maßnahmen zu setzten, die tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation alter Menschen führen, verteilt die Regierung Propagandazuckerl aus heißer Luft. „Für die angekündigte höhere Ausgleichszulage sind zumindest 40 Beitragsjahre in der Pensionsversicherung nötig, also vierzig Jahre ohne Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit. Schon allein diese Voraussetzungen erfüllen nur ganz wenige Menschen in Österreich. Und wer sie erfüllt, erreicht fast immer eine Pension über 1.200 Euro netto im Monat,“ so Paiha weiter.

Aber auch wenn ein/e PensionistIn wirklich 40 Beitragsjahre erreicht hat und trotzdem weniger als 1.200 Euro netto im Monat an Pension erhält, bedeutet das noch lange nicht, dass er/sie die angekündigte höhere Pension tatsächlich erhält. Paiha: „Es handelt sich nämlich nicht um eine Mindestpension, sondern um eine Ausgleichszulage: Die Pension einer Partnerin oder eines Partners wird angerechnet, also vom eigenen Anspruch wieder abgezogen.“

Utl.: AUGE/UG für Grundpension gegen Altersarmut

Es müsse tatsächlich etwas zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen mit niedrigen Pensionen getan werden, fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Scheinaktionen würden den rund 180.000 armutsgefährdeten PensionistInnen allerdings nichts bringen. Vor allem auch nicht den Frauen. „Jede fünfte alleinlebende Pensionistin ist armutsgefährdet. Von der angeblich so tollen höheren Ausgleichszulage werden vergleichsweise wenige Menschen profitieren, vor allem auch wenige ehemalige Arbeiterinnen und weibliche Angestellte. Das ist eine Augenauswischerei,“ kritisiert Paiha. An dieser würde auch die von Strache angekündigte Überprüfung einer Erhöhung des Richtsatzes nach 30 Jahren Beitragszahlung wenig ändern. „Das Problem der Anrechnung der Partnerpension bleibt, eigenständige Alterssicherung sieht anders aus.“

Dabei wäre echte Hilfe für diese Menschen recht einfach zu erreichen. Paiha abschließend: „Die Steuermittel für Altersversorgung können in einem einheitlichen Pensionssystem, ab dem Pensionsantrittsalter als Grundpension ausbezahlt, allen Menschen die Existenz im Alter sichern. Zur Grundpension kommt die Sozialversicherungspension, die aus den über den Erwerbsverlauf bezahlten Beiträgen finanziert wird. So wäre allen Menschen mit niedrigen Pensionen, insbesondere Frauen, wirklich geholfen.“