Karas/Mandl: „Westbalkan gehört zu Europa“

Straßburg (OTS) – „Wir stimmen der Europäischen Kommission zu 100 Prozent zu: Der Westbalkan gehört zu Europa“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Lukas Mandl. „Ein starkes Signal an die Länder der Region: Ich begrüße die Empfehlung der Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen. Das soll ein Ansporn für die Staaten der Region sein, die Reformen noch beherzter anzugehen“, sagt Karas.****

„Besonders wichtig ist es, alle Konflikte mit den Nachbarstaaten ein für alle Mal auszuräumen“, fährt Karas fort. „Das gilt vor allem aber nicht nur für Serbien und Kosovo. Denn nur so kann es tatsächlich einen EU-Beitritt geben. Bis dahin sollten auch alle EU-Mitgliedstaaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben.“

„Die Republik Kosovo hat eine der modernsten Verfassungen der Welt“, sagt Mandl, Mitglied der Kosovo-Delegation des Europaparlaments und Präsident der Österreichisch-Kosovarischen-Freundschaftsgesellschaft. „Egal ob die albanische, die serbische oder eine andere Ethnie: Alle sind Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten. Wenn das Statut für die serbischen Gemeinschaften gelingt, dann ist das ein großer Schritt in der lebendigen Verwirklichung dieser Verfassung.“

„Das schlechte Zeugnis für die Türkei kommt indes nicht überraschend“, sagt Karas. „Weil sich das Land unter dem zunehmend autoritär agierenden Präsidenten Erdogan immer weiter von Europa entfernt und die Menschenrechte systematisch verletzt werden, liegen die Beitrittsverhandlungen seit geraumer Zeit auf Eis. Das Europaparlament verlangt zudem die deutliche Einschränkung der Vorbeitrittshilfen. Es muss sichergestellt werden, dass nur jene Mittel fließen, die direkt der Zivilgesellschaft zugutekommen und in Projekte fließen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Weg zurück in Richtung Europa stärken.“